Auszug - Grundsatzbeschluss zur Änderung des lichten Raumes der Euloer Straße, zwischen Teichstraße und August-Bebel-Straße, unterhalb der Eisenbahnüberführung im Zuge des Bauvorhabens der DB Netz AG "Erneuerung des Kreuzungsbauwerkes Bahnstrecke Forst (Lausitz) - Cottbus / Euloer Straße"  

Frau Jahnke gab kurze Erläuterungen zur Vorlage.

Herr Lindner erinnerte an die Ausführungen von Herrn Knothe von der Deutschen Bahn Netz zum eingleisigen Ausbau der Bahnstrecke. Für ihn stellt sich die Frage, wenn so eine erhebliche Summe investiert wird, welche Chancen die Stadt Forst (Lausitz) hat, mit der DB Netz zum zweigleisigen Ausbau zu verhandeln? Was müssen wir als Stadtverordnete tun, um massiv tätig zu werden? Die DB Netz ist eine öffentliche Anstalt zur Ausführung öffent­licher Aufgaben. Sie führt das aus, was sie vom Ministerium bestimmt bekommt. Die Priorität des 2. Gleises sollte jedoch dargelegt werden.

Herr Paeschke ist der Meinung, dass dieser Grundsatzbeschluss generell abzulehnen ist. In Bezug auf das 2. Gleis und auch die Westumfahrung entsteht damit ein irreperabler Schaden. Aus dieser Nummer kommen wir dann nicht mehr raus. Bevor dem zugestimmt werden kann, müssen alle anderen Fragen geklärt werden.

Herr Dunkel äußerte sich dahingehend, dass die Höhe von 4,50 m und die Durchfahrtbreite von 11,00 m nichts damit zu tun hat, dass die DB Netz die Brücke nicht so ausbaut wie sie ist.

Herr Auerswald ist der Meinung, dass in erster Linie die Bahn etwas von der Stadt Forst (Lausitz) will. Damit kann auch die Stadt ihre Forderungen aufmachen. Der Abschnitt zwischen Rosenkreisel und Bahnüberführung gibt eine Befahrung durch Lkw nicht her.

Herr Beier sieht hier eine Erpessung durch die DB Netz. Die Stadt hat erhebliche Mehrkosten, dem sollte entgegengewirkt werden. Frau Jahnke führte dazu aus, dass es der Wunsch der Bahn ist, die Unterführung auf 4,50 m zu erhöhen. Wenn wir dem nicht zustimmen, hat die Bahn die Möglichkeit, dies auf gerichtlicher Ebene durchzusetzen. Dann erhalten wir eine Anordnung. Hinsichtlich des Lkw-Verkehrs sieht sie nur die Möglichkeit, entsprechend der StVO mit Verkehrszeichen eine Lösung zu finden. Eine Verbreiterung der Durchfahrt ist in jedem Fall, auch auf Wunsch der Verkehrsteilnehmer, empfehlenswert.

Herr Dunkel ist der Meinung, dass dem Grundsatzbeschluss zugestimmt werden sollte, denn die schmale Durchfahrt und die Höhe der Bahnunterführung sind eine Katastrophe.

Herr Lindner legt Wert darauf, dass das 2. Gleis unbedingt notwendig ist. Somit geben wir eine Verhandlungsposition auf, wenn wir dem Grundsatzbeschluss zustimmen. Ein Ansatz­punkt wäre, wenn die Zustimmung an die Verhandlung zum 2. Gleis gekoppelt wird.

Frau Korittke wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bahn ein Sonderrecht besitzt und andere Belange außer Acht gelassen werden. Herr Knothe hatte klipp und klar erklärt, dass er den Bedarf für ein 2. Gleis nicht sieht. Frau Korittke bot an, dass sich die Stadt hierzu nochmals eine Rechtsauskunft einholt und im HWA informiert, welche Chancen bestehen. Frau Jahnke wies darauf hin, dass wir uns rechtlich im Eisenbahnkreuzungsgesetz befinden. Wir haben jetzt die Möglichkeit der Mitbestimmung. Ansonsten wird sich die Bahn die Aus­führung über die obere Verwaltungsbehörde einklagen und Recht bekommen. Frau Jahnke wird dieses Thema auf jeden Fall nochmals ansprechen und sehen wie die Chancen sind.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/4/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/2/0