Auszug - Gemeinsames Bauvorhaben des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg und der Stadt Forst (Lausitz) Straßenbau B 112, ABS 012, OD Forst (Lausitz), Euloer Straße, Abschnitt Cottbuser Straße bis Falkenstraße hier: Beschluss zu den Grundsätzen der Planung  

Frau Jahnke gab entsprechende Erläuterungen zur Vorlage.

Herr Paeschke hält es unter den heutigen Verkehrsbedingungen für aberwitzig, Fahrradwege auf Bundesstraßen anzulegen. In der Ortslage Eulo gibt es mehr Radfahrerverkehr als Fußgänger. Sinnvoll wäre daher die Fortführung des Radweges von der Schule bis zum Ortsausgang. Es macht überhaupt keinen Sinn solche Radfahrerstreifen auf der Fahrbahn anzulegen, die auch vom ADFC als gefährlich und nicht brauchbar angesehen werden.

Weiterhin wies Herr Paeschke darauf hin, dass die Gräben, die teilweise in der Euloer Straße aus Richtung Stadt linksseitig vorhanden sind, nach Ansicht der Bürger weg sollten, da sie nicht entsprechend gereinigt und freigehalten werden und damit eine Geruchsbe­lästigung darstellen. Sie sollten entweder verrohrt oder durchgängig geschlossen werden.

Außerdem führte Herr Paeschke aus, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung sinnvoll gewesen wäre. Auch bezüglich der angedachten Straßenquerung an der Schule, wodurch die Ampel ersetzt werden soll, wäre eine Abstimmung mit den Bürgern der richtige Weg gewesen. Es wird eingeschätzt, dass die Ampelfunktion sehr gut funktioniert und nicht durch eine Straßenquerung ersetzt werden müsste.

Herr Lischke ist der Meinung, dass mit den Radfahrern in Eulo genauso verfahren werden sollte, wie mit den Radfahrern in der Skurumer Straße.

Frau Jahnke antwortete dazu, dass dies auch eine Möglichkeit wäre. Sie erklärte im Weiteren, dass Gehwege grundsätzlich sein müssen, jedoch die Möglichkeit gegeben wäre, mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ das Fahren auf dem Gehweg erlaubt wird. Da Radwege generell zur Fahrbahn gehören, liegt es im Ermessen des Landesbetriebes Straßenwesen, welche Form angewandt wird. Auf jeden Fall wird Frau Jahnke dieses Problem nochmals thematisieren.

Herr Herzberg vermisst ebenfalls die Bürgerbeteiligung zu diesem Straßenbauvorhaben. Dazu erklärte Frau Jahnke, dass entsprechende Ausführungsbestimmungen durch die Stadtverordneten zum KAG beschlossen wurden. Demnach wird die Vorplanung erarbei­tet, um sie dann in einer Bürgerinformationsveranstaltung entsprechend vorzustellen. In der Ausführungsplanung werden dann die Bürgerhinweise und –anregungen berücksichtigt.

Bezüglich der Gräben führte Frau Jahnke aus, dass die Niederschlagsentwässerung auf der Grundlage des Brandenburgischen Wassergesetzes zur Versickerung gebracht und somit dem Wasserhaushalt wieder zugeführt wird. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Ausführung erfolgt in Form einer Mulde.

Weiterhin erklärte Frau Jahnke, dass jede Straße nach dem Bedarf des Verkehrsaufkommens geplant wird. In der Vorplanung erfolgt zunächst eine Variantenuntersuchung. Hinweise, Bedenken und Anregungen können dann durch die Bürger in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgebracht werden. Erst mit der Entwurfsplanung erfolgt dann die Detailplanung.

Herr Mattern kritisierte die derzeitige Verkehrssituation in der Stadt und kann sich mit den gegenwärtigen Bauabläufen nicht einverstanden erklären. Es sollte darauf hingewirkt werden, dass die Bauzeiten entsprechend verkürzt werden, um ein derartiges Chaos, wie es im Moment besteht, zu vermeiden.

Frau Jahnke wies darauf hin, dass die Stadt Forst (Lausitz) im Moment nur zwei Baustellen in ihrer Verantwortung hat, die auch im Zeitplan liegen. Die Probleme liegen in diesem Jahr größtenteils bei den Trinkwasserleitungen (Stadtwerke), wo die Stadt keinen Handlungsspiel­raum hat.

Herr Herzberg bat nochmals darum, die Variante mit dem Radweg, vor allem auch in Bezug auf den hohen Lkw-Verkehr, zu überdenken. Herr Paeschke erklärte, dass es nur um den einseitigen Radweg geht. Frau Jahnke führte dazu aus, dass es innerorts der Radweg nicht in beiden Richtungen befahren werden darf.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/2/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/2/1