Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

 
 
30. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:10
Raum: Rathaus Lindenstr. 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 203
SVV/0640/2018 Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Forst (Lausitz)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Handreck, Jens
Federführend:Fachbereich Finanzen Bearbeiter/-in: Balke, Katrin

Herr Handreck erläutert die Vorlage. Die Änderung ist nicht für Tanzveranstaltungen gültig, sondern betrifft die Betreiber von Spielhallen. Diese Vergnügungssteuer ist eine Aufwandssteuer, in der das Einspielergebnis in Spielhallen versteuert wird.

 

Eine ckfrage kommt von Herrn Herzberg, wie die Automaten und damit die Einspielergebnisse kontrolliert werden können? Herr Handreck erklärt, dass der Unternehmer die zu versteuernden Einspielergebnisse in Form einer Selbstanzeige gegenüber der Stadt an. Beabsichtigt sind Kontrollen der Angaben durch das Ordnungsamt, dem Bereich Steuern in Zusammenarbeit mit dem Zoll in Form von Begehungen und Prüfungen. Ein für Oktober geplanter Termin musste verschoben werden.


Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der Stadtverordneten­versammlung Forst (Lausitz) die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung zu beschließen.


Abstimmung Stadtverordnete:7 / 0 / 0

Abstimmung Sachkundige Einwohner5 / 0 / 0