Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Lindner bat um Ergänzung der Tagesordnung aufgrund eines übergebenen Antrages auf Rederecht von Herrn Holger Kind, OT Jerischke, zum Thema Windkraftanlagen (TOP 11).
Herr Herzberg beantragte weiterhin, die Informationsvorlage in eine Beschlussvorlage umzuwandeln. Dazu führte Frau Korittke aus, dass dies theoretisch möglich wäre, wenn wir einen Beschluss fassen dürften. Wir haben jedoch keine Beschlussgewalt. Wir wurden lediglich als tangierende Gemeinde mit beteiligt. Als Kompromiss kann angeboten werden, zum TOP 11 eine Abstimmung zur Informationsvorlage durch die Stadtverordneten und Sachkundigen Einwohner vorzunehmen.
Herr Dunkel stellte daraufhin den Antrag, den TOP 11 vor dem TOP 7 zu behandeln, um die Bürger nicht so lange warten zu lassen. Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 7/0/0 |
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