Auszug - Anfragen  

Herr Stenzel: In der Grundschule Mitte müssen Kinder während der Pause anstehen, um die Toilette zu benutzen; denn es sind in der Etage nur 2 Toiletten vorhanden. Gibt es eine Norm für die Anzahl von Toiletten entsprechend der Kinderzahl?

Herr Stenzel bemerkt im Hinblick auf die Sanierung der Grundschule Keune und die bevorstehenden Bauarbeiten (auch nach Rücksprache mit Lehrern und Eltern), dass es unmöglich sein wird, dort einen normalen Unterricht durchzuführen. Gibt es eine Möglichkeit, den Unterricht während der Bauzeit auszugliedern, z. B. in die Pestalozzi-Schule?

Herr Dr. Kaiser: Die Grundschule Mitte ist das positive Beispiel für eine ordentliche und gelungene Partnerschaft zwischen Schule, Baufirmen, Planern und Schulverwaltung während eines solchen belastenden und komplizierten Prozesses. Die Baufirmen nutzen für die Arbeiten schulfreie Zeiten und Pausen. Die Situation ist absolut verträglich. 

Herr Zuber: Für die Komplettsanierung fehlen der Stadt die notwendigen finanziellen Mittel. Jede Investition ist von Fördermitteln abhängig. Die beantragte Finanzierung über das Stadt-Umland-Programm wurde abgelehnt. Bei Gewährung dieser Mittel für den Ausbau der Schule, wären ein Ausweichquartier und die Komplettsanierung möglich gewesen. Gegenwärtig sind in der Grundschule Mitte als auch in der Kita „Kinderland“ nur schrittweise Sanierungsarbeiten möglich.

Herr Zuber stellte beim Besuch in der Grundschule Mitte nicht fest, dass Kinder an den Toiletten standen, da auch viele über alle Etagen vorhanden sind. Das entspricht den Rahmenbedingungen der bauaufsichtlichen Vorschriften.

Frau Dreßler sprach mit dem Hausmeister der Grundschule Mitte. Er bestätigte Komplikationen während der Bauphase, aber seit der Übergabe funktioniert die Toilettenanlage. 

Herr Dr. Kaiser beantwortet Anfragen aus der Sitzung am 12.11.2018:

Herr Lindner-Flegel zur Freigabe der Toiletten in der Grundschule Mitte:

Nach Rücksprache mit dem Zentralen Gebäudemanagement waren die Bauarbeiten am Freitag beendet und am Montagfrüh konnten die Toiletten genutzt werden.   

Frau Fischer zum Sportplatz am Freibad:

Hier laufen die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Sanierung. Im Sommer werden die Bauarbeiten fertiggestellt und der Platz wird mit einem grundsanierten neuen Belag während der Freibadnutzung zugänglich sein.

Frau Fischer mit einem Hinweis: Ein zweijähriges Kind ist beim Spazierengehen auf der Reisigwehrinsel am kleinen Wehr fast hineingefallen. Die Wehranlage ist mit einer Metalltür eingegrenzt, davor sind einige Stufen und ein in der Mitte geteiltes Geländer, welches für das Kind zur Gefahr wurde. Deshalb sollten die Geländerstreben enger sein.  Eltern haben zwar Aufsichtspflicht, aber das Kind bewegte sich sehr schnell zu dieser Gefahrenstelle. 

Herr Zuber: Die Wehranlage ist im Besitz des Landes. Der Hinweis wird an die für  Wehrprüfung und -kontrolle verantwortlichen Landesmitarbeiter weitergegeben.

Frau Dreßler fragt, welcher würdige Platz für Ehrenbürger/Ausgezeichnete mit Ehrenmedaille in der Stadt vorgesehen ist.

Herr Zuber: Sie werden bei der Endgestaltung dieser Sitzungsräume bzw. des Vorraumes platziert. Die Umsetzung ist in Arbeit.

Frau Dreßler hat mehrfach als Bitte geäußert, dass die Gleichstellungsbeauftragte im Ausschuss über ihre Arbeit berichten soll.

Herr Zuber: Das Thema wurde wegen anderer wichtiger und umfangreicher Themen bewusst nicht auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Es wird im nächsten Ausschuss behandelt.

Frau Nitschke erhielt Anfragen von Tagesmüttern, die sie hier ansprechen möchte: Tagesmütter sind in Bezug auf Betreuung, Obhut und Pflege der Kinder den Kita-Mitarbeitern gleichgestellt. Der Landkreis gibt die Arbeitserlaubnis für die Tagesmütter und das Land bezahlt pro Kind einen bestimmten finanziellen Satz an den Landkreis/die Kommune. Sie wurde gefragt, warum die Tagesmütter als „Zweite Klasse“ behandelt werden. Versucht man, die Tagesmütter aus der Stadt herauszudrängen, indem aufgrund von Richtlinien neue Verträge gestaltet werden, u. a. mit fristlosen Kündigungen? Es ist Aufruhr unter den Tagesmüttern. Bisher schätzte sie ein, dass auch von der Regierung eine gewisse Trägervielfalt gewollt ist. Wenn Tagesmütter zugelassen sind und sie unter bestimmten Bedingungen die Städte und Kommunen unterstützen können, ist Zusammenarbeit die Voraussetzung und nicht, bestimmte Gruppen auszuschließen oder anders zu behandeln. Die Stadt arbeitet im Moment dagegen. Gibt es ein Konzept? Ihr ist bekannt, dass die Richtlinie für Kinderbetreuung neu erarbeitet wurde, wo aber solche Unterschiede wie im Alltag nicht gesehen werden. Vielleicht möchte die Stadt keine Tagesmütter mehr haben, wenn die Kinderzahlen zurückgehen.

Herr Zuber: Das Thema wird auf der nächsten Ausschusssitzung detailliert erläutert, wozu auch die Tagespflegepersonen eingeladen sind.

Frau Bandow: Mehrere ältere Bürger der Stadt sind an sie herangetreten mit dem Wunsch, einen Begegnungsraum zu haben, den sie auch mit jüngeren Leuten zusammen nutzen würden (evtl. Räumlichkeiten in der Ladenstraße). Mit dem SOS-Kinderdorf nahm sie Kontakt auf. Welche Unterstützung durch die Stadt wäre möglich? Was könnte angeboten werden? 

Herr Zuber lädt Frau Bandow zu einem Gespräch in die Stadtverwaltung ein. Es gibt viele Träger, die infrage kommen könnten, wobei auch Finanzierung und Betreuung zu betrachten sind.    

Frau Bandow wurde von einer Mutti angesprochen, deren Kind die Grundschule Mitte besucht und von dort mit dem Schulbus fahren muss. Unzumutbar ist, dass die Kinder während des Wartens auf den Bus im Regen stehen müssen. Mit einem Dach wäre das Problem gelöst.

Herr Dr. Kaiser: Es gab eine Beratung zur Problemlösung mit dem Zentralen Gebäudemanagement. Unmittelbar neben dem Haupteingangstor der Grundschule (auf dem Schulgrundstück), gegenüber der Bushaltestelle erfolgt eine Überdachung. Die Kinder können somit künftig im Trockenen bis zur Busankunft warten.