Auszug - Haushalt 2019  

Herr Handreck informiert: Der Haushalt 2019 mit Anlagen und auch vergangene Jahre ab 2011 mit aktuellen Jahresabschlüssen und Eröffnungsbilanzen sind auf der städtischen Internetseite unter dem Link Bürgerforum/Finanzen/Haushalt als PDF-Dokumente zur Einsicht und zum Ausdruck hinterlegt. Gerechnet seit dem Redaktionsschluss am 20.11.2018 ist der Haushalt 2019 über acht Wochen alt und die an verschiedenen Stellen im Ergebnis- und Finanzhaushalt veranschlagten 50 Mio. € haben somit eine Planungsreife von ca. 95 %. Neben vielen anderen Projekten wurde auch das Kinder- und Jugendzentrum in der Planung veranschlagt und zwar auf 2 Jahresscheiben 2019/20. Die 90%ige Förderung wurde hier bestätigt. Es gibt 3 Jahresscheiben mit Geldzufluss für dieses Vorhaben, so dass bei Bauausführung 2019/20 der zeitliche Rahmen eingehalten werden kann und vielleicht auch eine Zwischenfinanzierung über die Folgeplanung möglich ist.

Herr Handreck möchte aus Verfahrensgründen und um handlungsfähig zu bleiben keinen Doppelhaushalt wie in anderen Gemeinden, sondern den jetzigen Haushalt beibehalten, aber das Einbringen des Haushalts in die Stadtverordnetenversammlung auf September vorverlegen, beginnend mit dem 2021er Haushalt.

Kurz vor der Beschlussfassung zum Haushalt 2018 gab es das Thema Finanzierung von Schulinfrastrukturinvestitionen. Hier wurde eine Lösung auch für die übrigen 3 Schulen gefunden. Der Schulträger in Noßdorf setzte diese Maßnahme vollständig um, die finanziellen Mittel wurden zur Verfügung gestellt, bei der Wichernschule erfolgte die Umsetzung entsprechend des Finanzrahmens bisher zur Hälfte und die Grundschule in Eulo erhielt den Bescheid, sie ist noch bei Überlegungen zur Maßnahmenumsetzung.

Die von Frau Dreßler angesprochene umfangreiche Anpassung von vier verschiedenen Produkten durch die Verwaltung - auf Antrag der Fraktion bereits im Haushalt 2018 - umfasst ein Volumen von 2.800 €. Die Korrektur im Haushalt 2019 muss von Herrn Handreck noch  nachgeholt werden mit einer Ergänzungsvorlage zur Stadtverordnetenversammlung am 08.03.2019.

Herr Lindner Flegel verlässt den Sitzungsraum um 19:55 Uhr - 20:00 Uhr.

Herr Zuber informiert anhand der vor dem Ausschuss schriftlich eingereichten Fragen von Frau Dreßler über Folgendes:

      Bevölkerungsentwicklung und Altersstruktur

      Prioritäten 2019 für den Fachausschuss bzw. Fachbereich (Perspektiven)

      Schwerpunkte bei Investitionen entsprechend Beschlussvorlage SVV/0650/2019 des Bau- und Planungsausschusses vom 17.01.2019

      Personal in Kitas/Horten 2019 (Stellen und Beschäftigte)

      Beschäftigungsmaßnahmen

      Prioritäten 2019 im Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing

      Veranstaltungen und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing

      Maßnahmen und Umsetzung „Soziale Stadt“ 2019 entsprechend Beschlussvorlage SVV/0648/2018 des Bau- und Planungsausschusses vom 17.01.2019

      Aufwendungen Drogen- und Suchtprävention

      Freiwillige Zuschüsse 2019 (Kultur/Sport/Soziales, Jugendförderung) 

      Übersicht Schulsozialarbeiter/-innen

Fragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Haushaltspositionen werden in der Sitzung beantwortet.

Herr Friedrich verlässt den Sitzungsraum von 20:22 Uhr - 20:25 Uhr.

Frau Dreßler stellt noch folgende Fragen:

1. Bei der Wohngeldbehörde gibt es eine Zunahme von Antragstellern.

Wie ist die personelle Besetzung?

2. Wie ist die Medienausstattung in der Stadtbibliothek?
3. Werden Azubis nach der Ausbildung übernommen?

Herr Zuber antwortet:

Zu 1.

Es gab eine Organisationsuntersuchung im Bürgeramt, u. a. auch für die Wohngeldbehörde. Deshalb können Fälle und Bearbeitungszeiten benannt werden. Rückstau kann saisonbedingt entstehen. Verschiedene Maßnahmen wurden zur Entlastung dieses Bereiches getroffen, u a. eine räumliche Neuausstattung der Arbeitsräume und Ersatz für eine ausgefallene Mitarbeiterin (Elternzeit), so dass in der Wohngeldbehörde zurzeit 3 Beschäftigte sind. Die Wohngeldbearbeitung ist eigentlich Angelegenheit des Landkreises. Vor Jahren wurde diese aufgrund der Einwohnerzahl und Einschätzung, dass die Wohngeldbeantragung/-bearbeitung für die Bürgerinnen/Bürger im Rathaus günstiger ist, ohne finanziellen Ausgleich an die Stadt übertragen. Sollte es zur Einführung von in der Presse angekündigten Wohnberechtigungsscheinen für den sozialen Wohnungsbau kommen, muss eine Neubewertung entsprechend dem Arbeitsaufkommen erfolgen.

Zu 2.

In der Stadtbibliothek gibt es gut ausgelastete Internet-Arbeitsplätze. Technische Voraussetzungen für einen WLAN-Zugang wurden geschaffen. In der Bibliothek sind aber bestimmte Rahmenbedingungen anzuwenden im Hinblick auf die Kontrolle von Medieninhalten besonders bei Jugendlichen. Wie angekündigt, sind auch die Sitzungsräume dieses Hauses im Januar WLAN-fähig.

Zu 3.

Die Stadt bildet jedes Jahr zwei Verwaltungsfachangestellte aus und nach Bedarf Fachangestellte für Medien-/Informationsdienste, Fachrichtung Bibliothek. Ausgebildet wurden auch Facharbeiter für Systemintegration im IT-Bereich und Facharbeiter für Bäderwesen (für beide Ausbildungsberufe kein Bedarf). Beim Ausbildungsberuf Facharbeiter für Abwasserbeseitigung gab es keine Bewerbungen. Die klassische Verwaltungsausbildung hat Bestand und eine lange Tradition. Dabei wurde anfangs im politischen Auftrag über Bedarf ausgebildet, ohne Personal zu übernehmen. Ein großer Teil wurde nach der Ausbildung vom Landkreis für den Aufbau von Hartz IV-Behörden eingestellt. Diesen Trend gibt es nicht mehr. Seit vielen Jahren werden Auszubildende übernommen. Aufgrund des Altersdurchschnitts in der Verwaltung besteht auch Bedarf dafür. Herr Zuber erläutert das detaillierte Ausschreibungsverfahren zur Einstellung von Auszubildenden. Bei schwankenden Bewerberzahlen zeigt die Stadt Initiative, um das Berufsbild attraktiv zu gestalten und nach außen zu präsentieren, z. B. auf Messen und anderen Veranstaltungen. Relevant sein wird in den nächsten Jahren die Ausbildung zum gehobenen Dienst.

Frau Dreßler bittet, das heutige Präsentationsmaterial schnellstmöglich für die Fraktionsarbeit zur Verfügung zu stellen.

Herr Stenzel: Warum erhalten die Mitarbeiter des Museumsvereins seit Jahren keinen Tariflohn? Wenn das Museum jetzt umgebaut wird, sollten die Mitarbeiter entsprechend entlohnt werden.

Herr Zuber: Für das Museum gibt es einen finanziellen Zuschuss. Dem Betreiber des Museums obliegt die Beschäftigung und Einstellung des Personals. Das Budget ist für eine tarifliche Bezahlung nicht ausreichend. In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vereins wurde dies angesprochen. Zukünftig muss es Änderungen geben, die auch Auswirkungen auf die Finanzausstattung des Vereins haben werden.