Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Herzberg fragte an, ob bei Aufhebung der Straßenbaubeiträge dieses Auswirkungen auf den Bau der Skurumer Straße hat. Dazu antwortete Frau Korittke, dass in der Planung der Straße und auch in der Beantragung der entsprechenden Fördermittel Einnahmen Dritter ausgewiesen werden müssen. Diese wurden ausgewiesen. Noch gibt es des KAG. Die Einnahmen sind im Haushalt eingestellt. Wenn das Land Brandenburg dieses Gesetz ändern sollte, wird es sicherlich eine Regelung geben, wie die Beitragsausfälle den Städten und Gemeinden ausgeglichen werden.

Herr Beier kritisierte die Gestaltung des Vorplatzes der Poliklinik. Zum einen sind die Fahrradständer nicht am Gebäude, sondern auf dem Parkplatz angeordnet, zum anderen ist der Parkplatz tagsüber total überlastet. Es sollte geprüft werden, ob eine Erweiterung des Parkplatzes möglich ist. Frau Korittke antwortete dazu, dass die Nutzung des Parkplatzes jedem freisteht, da dieser öffentlich ist. Es befindet sich nicht nur das Ärztehaus, sondern auch das Pflegeheim und weitere Gewerbeeinrichtungen in der Nähe. Dadurch ist die Frequentierung höher.

Herr Heiber fragte im Zusammenhang mit der Gestaltung der Freifläche am Gutenbergplatz, ob für die Anwohner die Parkflächen erhalten werden.

Herr Herzberg fragte nach der weiteren Beratungsfolge für das Sportstättenentwicklungskonzept. Dazu antwortete Frau Taubenek, dass die Sportstättenentwicklungskonzeption in der SVV am 24.05.2019 beschlossen werden soll.

Herr Heiber gab den Hinweis, dass der Übergang in den Fußgängerbereich vom  REWE-Parkplatz an der Ecke Käthe-Kollwitz-Straße so breit gefasst ist, dass regelmäßig Pkw bzw. Motorräder direkt auf die Straße fahren. Hier sollte eventuell ein Poller aufgestellt werden. Dies stellt auch eine erhöhte Unfallgefahr dar.

Frau Korittke informierte darüber, dass die Verwaltung entsprechend dem Auftrag der Ausschussmitglieder aus der letzten Sitzung an alle Bundes- und Landtagsabgeordneten die Stellungnahme der Stadt Forst (Lausitz) dem Windenergiepark Bahren-West übergeben hat. Es gab bereits eine Reaktion von Herrn Raik Nowka, der sich im Sinne unserer Stellungnahme für den Erhalt der Landschaft einsetzt.