Auszug - Grundsatzentscheidung zur Weiterentwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm einschließlich der Ausschreibung der Planungsleistungen LPH 1 und 2 HOAI  

Herr Handreck führte in das Thema mit allgemeinen Ausführungen ein. Er verwies darauf, dass bereits vor einem Jahr zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und dem Landkreis Spree-Neiße eine Vereinbarung über die gemeinsame, nachhaltige Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm geschlossen und eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wurde.

Das Areal befindet sich im Eigentum der Stadt Forst (Lausitz). Mit dem Landkreis Spree-Neiße wurden Gespräche geführt, um eine Abgrenzung der Nutzflächen für den Schulsport vertraglich zu verfassen. Ein Antrag auf Übernahme der Flächen vom Landkreis Spree-Neiße liegt bei der Stadt Forst (Lausitz) vor. In diesem Zusammenhang steht auch eine Vorlage im nichtöffentlichen Teil. Der Landkreis Spree-Neiße hat in seinem Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel für die Erneuerung der Schulsportanlagen des angrenzenden Gymnasiums vorgesehen. Deshalb ist es von Vorteil, sich gemeinsam in der Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm auf den Weg zu machen. Auch in diesem Rahmen ein Platz für Veranstaltungen und Feste z.B. Zirkus ist untersucht worden und vorgesehen. Die Akquisition und Bewilligung weiterer Fördermittel ist für die vollständige Realisierung notwendig.

Herr Bischoff bitte Frau Korittke um eine Erläuterung der beschrieben Leistungsphase I und II.

Frau Korittke erläuterte den Inhalt der Leistungsphasen I und II der HOAI. Erst nach Abschluss dieser Phasen geht es in die Genehmigungsphase und im Anschluss in die Ausführungsplanung. Diese Unterteilung in einzelne Bauabschnitte ist ein großer Vorteil in der Fördermittelakquise. So das zum Beispiel im Stadt und Umlandwettbewerb die Fördermittel für den Festplatz akquiriert werden können und dieser dann herausgelöst und umgesetzt werden kann. Für die einzelnen Bauvorhaben können je Fördermittel akquiriert werden und nach Bewilligung können die Abschnitte separat umgesetzt werden.

Herr Bischoff fasst die Ausführungen nochmals zusammen und erklärt, dass erst nach Bewilligung der Fördermittel eine Realisierung erfolgt und das die Unterteilung in Bauabschnitte ein großer Vorteil ist.

Frau Ließ fragt, in wie weit die Vereine die Sportanlagen des Landkreises auch nutzen können?

Dies beantwortete Frau Korittke und verwies auf das Schreiben des Landkreises Spree-Neiße in der Anlage. In diesem Schreiben teilt der Landkreis mit, dass er die Nutzung der Sportanlagen durch Dritte nicht freigeben wird. Die Freizeitanlagen verbleiben auf dem Gelände der Stadt Forst (Lausitz). Das jeder Verein die Anlagen nutzen kann soll nicht so sein. Es ist geplant das Gelände abends zu verschließen.

Herr Bischoff teilte abschließend zu dem Thema mit, dass er es als positiv sieht, wenn der Landkreis Spree-Neiße plant seine Mittel auf den Flächen der Stadt Forst (Lausitz) einzusetzen. Gleichzeitig erklärt er zu dieser Vorlage, dass dieses Thema aus seiner Sicht durch die neuen Stadtverordneten entschieden werden sollte. Dieser Vorgang und die Entscheidung wird die neuen Stadtverordneten in ihrer Legislaturperiode begleiten. Aus diesem Grund wird er sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss / der Stadtverordnetenversammlung die Weiterentwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm unter den in der Vorlage angegebenen Prämissen 1. und 2. a-h.

Abstimmung Stadtverordnete:4 / 0 / 2

Abstimmung Sachkundige Einwohner:1 / 0 / 1