Auszug - Stadtumbaustrategiekonzept Forst (Lausitz) 2018 - 2030 Anpassung und Aktualisierung  

Herr Paeschke erklärte, dass das Konzept immer noch nicht das beinhaltet, was die Fraktion für die Innenstadt konzeptionell verfolgt und vorgeschlagen hat. Veränderungen bzw. Alternativen bezüglich des Abrisses sind nicht enthalten.

Von der SPD-Fraktion wurde durch Herrn Stenzel folgender Änderungsantrag eingebracht:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des auf Seite 63, im Punkt 7.2.4 Maßnahmen Handlungsschwerpunkt „Stadt-Umland-Kultur“ zum Thema Sanierung Verwaltungsstandort Cottbuser Straße 10, wie folgt:

1. In der Überschrift ist das Wort „Verwaltungsstandort“ zu streichen und durch das Wort „der“ zu ersetzen.
2. Der erste Satz in der Maßnahmebeschreibung, „Im Zuge …. als Verwaltungsstandort entschieden." i“t zu streichen und durch folgenden zu ersetzen:

Die Cottbuser Straße 20 ist ein stadtbildprägendes Gebäude.

3. Unter der Beschreibung Zielsetzung/ Querschnittziele, zweiter Punkt „- nachhaltige Ertüchtigung des Verwaltungsstandortes“, ist das Wort Verwaltungsstandort durch das Wort „Gebäude“ zu ersetzen.

Begründung: Es gibt derzeit eine gültige Beschlusslage zu den Verwaltungsstandorten vom 02.12.2011, hier Beschlussvorlage SVV/0629/2011.

Herr Dr. Wußmann kritisierte die SPD-Fraktion, ohne vorherige Information bzw. Kenntnisgabe des Antrages an die anderen Fraktionen diesen in die SVV einzubringen.

Da der Antrag in der Kürze der Zeit nicht nachvollziehbar ist, und um die Ablehnung des Antrages bzw. der Vorlage und somit die in Aussicht stehenden Fördermittel zu riskieren, beantragte Herr Dr. Wußmann eine Auszeit.

Nach der Auszeit erklärte Herr Dr. Wußmann, dass er die Argumentation von Herrn Paeschke teilweise nachvollziehen kann, dass Thema Abriss muss unbedingt noch einmal diskutiert werden.

Zum Antrag der SPD-Fraktion bemerkte er, dass die Änderungswünsche nicht relevant sind, aber die CDU-Fraktion wird zustimmen, um die Fördermittel nicht in Gefahr zu bringen.

Herr Tischer rief den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis: 20/0/8, einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Anpassung / Aktualisierung der Stadtumbaustrategie Forst (Lausitz) 2018 – 2030 lt. Anlage.

Die Anlage ist Bestandteil der Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis: 21/6/1, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen