Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Die Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder des Ausschusses form- und fristgemäß eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur heutigen Sitzung wurden form- und fristgemäß nach § 14 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zur Zeit die Vorsitzende sowie weitere 7 Mitglieder anwesend, der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig.

Frau Taubenek verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.