Auszug - Satzungsbeschluss nach § 89 Abs. 9 BbgBO hier: Gestaltungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Groß Jamno 1. Beschluss über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss  

Frau Geisler erläutert kurz die Vorlage.

Herr Kliche fragt an, ob die Gestaltungssatzung mit dem Ortsvorstand von Groß Jamno abgestimmt ist. Dazu antwortet Frau Geisler, dass ihr ein Schreiben des Ortsvorstehers, Herrn Koch, vorliegt, in dem die Befürwortung des Ortsvorstandes zur Gestaltungs­satzung zum Ausdruck gebracht wird. Frau Geisler liest dieses Schreiben den Ausschussmit­gliedern vor.

Herr Niewiadomski macht auf folgende Schreibfehler in der Abwägung aufmerksam:

¨       Abwägung der TöB’s – fachtechnische Stellungnahme der Verwaltung
Seite 1, letzter Absatz
§ 3 BauGB muss richtig heißen: § 3 der Satzung

¨       Abwägung der TöB’s – fachtechnische Stellungnahme der Verwaltung
Seite 3, letzter Absatz
§ 8 Abs. 4 der Gestaltungssatzung ...
Dieser Absatz muss in der Gestaltungssatzung gestrichen werden

Frau Geisler sichert zu, dass die entsprechenden Austauschblätter zur Stadtverordneten­versammlung vorliegen.

Herr Menzel kommt zur Ausschusssitzung.

Herr Tischer fragt an, wie die Verwaltung entscheidet, wenn die Mehrzahl der Anwohner sich gegen die Satzung ausspricht. Darauf antwortet Frau Geisler, dass es in diesem Fall Einzel­fallentscheidungen geben muss.

Herr Kliche und Herr Röhrs sind der Meinung, dass Ausschusssitzungen auch einmal jährlich in den Ortsteilen durchgeführt werden sollten, damit auch die Bürger in den Ortsteilen die Stadtverordneten besser kennenlernen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/0