Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Jachmann-Wagner stellte fest, dass die Mitglieder des Ortsbeirates form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung wurden form- und fristgemäß lt. Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit 2 Mitglieder des Ortsbeirates anwesend, der Ortsbeirat ist somit beschlussfähig. Er verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.