Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Rother berichtete, dass die Wahl der/des Vorsitzenden nach den § 33, 39 und 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erfolgt. Nach § 33 Abs. 2 wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte den Vorsitzenden sowie einen oder mehrere Stellvertreter. Nach § 39 erfolgt die Wahl geheim, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Abweichungen können vor der Wahl einstimmig beschlossen werden. Nach § 40 – Einzelwahlen – Absatz 2 ist im ersten Wahlgang gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im 2. Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
Herr Rother bat um Vorschläge zur Wahl der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden der SVV:
Herr Dr. Wußmann stellte den Antrag, dass sich die Kandidaten vor der Wahl vorstellen mögen. Abstimmung zum Antrag: 27/0/0, einstimmig angenommen
Alle Kandidaten, beginnend mit Herrn Herzberg, stellten sich vor.
Im Anschluss legte Herr Rother die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel fest.
1. Herzberg, Günter
2. Reuter, Daniela
3. Kostrewa, Hermann
4. Bayer, Helge
5. Paeschke, Ingo
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Stimmzettel anzufertigen.
Herr Rother verlas den Wortlaut des angefertigten Stimmzettels:
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Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) Konstituierende Sitzung am 25.06.2019
Stimmzettel zum TOP 7 Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)
Sie haben eine Stimme I. Wahlgang:
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Die neu gebildete Stimmzählerkommission gab im Nebenraum die angefertigten Stimmzettel aus und überwachte den Wahlvorgang.
Nach der Stimmabgabe des letzten Mitgliedes der SVV wurde ausgezählt und das Auszählblatt dem Sitzungsleiter übergeben. Herr Rother verkündete das Wahlergebnis des 1. Wahlganges:
Auszählblatt zum TOP 7 Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)
1. Wahlgang
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung: 29
Anzahl der abgegebenen Stimmen: 27
Anzahl der gültigen Stimmen: 27
Anzahl der ungültigen Stimmen: 0
auf Herrn Herzberg entfielen: 6 Stimmen
auf Frau Reuter entfielen: 7 Stimmen
auf Herrn Kostrewa entfielen: 4 Stimmen auf Herrn Bayer entfielen: 6 Stimmen
auf Herrn Paeschke entfielen: 4 Stimmen
Da keiner der Kandidaten im 1.Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhalten hat, wurde ein 2. Wahlgang nach § 40, Abs. 3 erforderlich.
Die Kandidaten für den 2. Wahlgang waren: Frau Reuter (7 Stimmen), Herr Herzberg (6 Stimmen) und Herr Bayer (6 Stimmen).
Erneut wurde die Verwaltung mit der Anfertigung der Stimmzettel beauftragt.
Herr Rother verlas den Wortlaut des angefertigten Stimmzettels: _____________________________________________________________
Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) Konstituierende Sitzung am 25.06.2019
Stimmzettel zum TOP 7 Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)
2. Wahlgang Sie haben eine Stimme
Nach erfolgtem 2. Wahlgang zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung verkündete der Sitzungsleiter folgendes Ergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung: 29
Anzahl der abgegebenen Stimmen: 27
Anzahl der gültigen Stimmen: 27
Anzahl der ungültigen Stimmen: 0
auf Herrn Günter Herzberg entfielen: 3 Stimmen
auf Frau Daniela Reuter entfielen: 19 Stimmen
auf Herrn Helge Bayer entfielen: 5 Stimmen
Herr Rother stellte fest, dass Frau Daniela Reuter im zweiten Wahlgang mit 19 JA-Stimmen zur Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) gewählt wurde. Herr Rother fragte Frau Reuter, ob sie die Wahl annimmt? Frau Reuter antwortete, „JA“, ich nehme die Wahl an.
An dieser Stelle gratulierte Herr Rother Frau Reuter im Namen aller Anwesenden zur Wahl und wünschte ihr viel Erfolg und Freude bei der Arbeit als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden schlossen sich den Glückwünschen an.
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