Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Rother stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen  wurden. Die Sitzung wurde durch Aushang bekannt gemacht. Es sind 7 Stadtverordnete und 5 Sachkundige Einwohner anwesend, der Ausschuss ist somit beschlussfähig. Er verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.