Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Bayer und Herr Dr. Wußmann äußerten sich dahingehend, dass sie es nicht gut finden, dass der HWA 28.08.19 und die SVV am 06.09.19 abgesagt wurden. Herr Bayer bemerkt, dass die Aufhebung des Termines der SVV nicht zulässig ist, dies verlässt den Rahmen der SVV.

Frau Taubenek kann das Argument nicht nachvollziehen, da sie eindringlich darum gebeten hatte, dafür bis zum Jahresende Zeit einzuplanen.

Die Kommunalaufsicht hat Änderungen/Ergänzungen angezeigt, was aber bis heute nicht realisierbar war. Die Satzungen werden dann mit den eingearbeiteten Änderungen/Ergänzungen in die SVV am 20.09.19 eingebracht.    

Herr Staudacher und Herr Dr. Schüler haben mitgeteilt, dass sie aus der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ ausgetreten sind und jetzt eine eigene Fraktion, die FDP-Fraktion, gegründet haben.

Bezüglich der neuen Sitzverteilung in der SVV weist Frau Taubenek darauf hin, dass dies der Stadtverordnetenversammlung obliegt und deshalb Thema der SVV am 20.09.19 sein wird. Bis dahin bleibt alles, wie es ist.

Herr Dr. Wußmann beantragt die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Arbeit der Stadtverordnetenversammlung.“

Dieser wird als Top 5a in die Tagesordnung aufgenommen.

Abstimmung zum Antrag: 9/0/1 einstimmig angenommen

Weiterhin liegen 2 Anträge der AfD-Fraktion zur Tagesordnung zu Top 9 (Hauptsatzung) und zu Top 11 (Einwohnerbeteiligungssatzung) vor.

Abstimmung zu den Anträgen: 3/8/0, die Anträge sind somit abgelehnt

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig angenommen.