Auszug - Neufassung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Forst (Lausitz) (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS-)  

Die Ausführungen zur Vorlage macht Herr Zuber.

Beschlussantrag

Antragsteller: AfD-Fraktion

Beratungsfolge:

4.9.2019 Haupt und Wirtschaftsausschuss

20.9.2019 1. Sitzung SVV

Beschlussvorschlag:

Neufassung der Satzung Einwohnerbeteiligung § 4 Einwohnerbefragung:

Streichung des Begriffs Einwohnerbefragung und Ersetzung durch Bürgerbefragung.

Streichung der Position 2 und Ersetzung wie folgt:

(2) Teilnahmeberechtigt sind alle wahlberechtigten Einwohner der Stadt Forst (Lausitz).

Begründung:

Die Bürgerbefragung stellt eine Vorstufe des Bürgerentscheides dar, der ein Element der direkten Demokratie ist. Das Wahlrecht und die Definition der Wahlberechtigten wurde aus gutem Grund so bestimmt. Eine Ausweitung der Wahlberechtigung über den Umweg einer Einwohner- an Stelle einer Bürgerbefragung ist nicht sinnvoll.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Hay: 3/7/0 abgelehnt

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 7/3/0, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen.