Auszug - Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Änderungsantrag Herr Engwicht:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt dfie Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1 mit folgenden Änderungen, die Bestandteil des Beschlusses sind:

§ 2 Pauschale Aufwandsentschäigung und Sitzungsgeld

(1) Aufwandsentschädigungen werden an Stadtverordnete und Mitglieder der Ortsbeiräte als monatliche Pauschalbeträge und gleichzeitig als Sitzungsgelder gewährt.

(2) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. (1) beträgt:

monatliche Pauschale:

Stadtverordnete: 103,00 EUR

Vorsitzende Ortsbeiräte: 103,00 EUR

Mitglieder der Ortsbeiräte: ----

Sitzungsgeld:

Stadtverordnete: 13,00 EUR

Vorsitzende Ortsbeiräte: 13,00 EUR

Mitglieder der Ortsbeiräte: 13,00 EUR

§ 5 Sachkundige Eionwohnerinnen/Einwohner

Sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner im Sinne des § 43 (4) BbgKVerf erhalten Sitzungsgeld. Das Sitzungsgeld beträgt 16,00 Euro.

Erläuterungen Herr Engwicht:

Die Stadt Forst (Lausitz) hat ca. 40 Millionen Euro Schulden.

Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch den Landkreis Spree-Neiße vom 06.06.2019 wurde unter den Auflagen erteilt, dass freiwillige Ausgaben möglichst vermieden und Einsparpotentiale erschlossen werden sollen.

Ebenso wurde gefordert, dass Entgelte und Gebühren erhöht werden sollen.

Die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ hält es in dieser Situation für verfehlt, mit einem der ersten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ca. 33.500 EUR jährlich an zusätzlichen Kosten zu verursachen. Keiner der Stadtverordneten oder sachkundigen Einwohner unserer Fraktion hat sich aufgrund etwaiger Entschädigungen zur Wahl gestellt. Wir gehen davon aus, dass es sich bei den anderen Fraktionen ebenso verhält. Die ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik halten wir für sehr wichtig und eine Erhöhung der Entschädigungen für durchaus angemessen. Aus oben genannten Gründen sehen wir dafür im Moment aber keinen Spielraum.

Herr Paeschke kann den Antrag nicht unterstützen. Das erste Mal seit den 90er Jahren gibt es ein Zeichen vom Land. Er findet es fair, dass z. B. die Ortsbeiräte eine gewisse Entschädigung (angemessen) erhalten.

Herr Dr. Jaehn schließt sich der Meinung von Herrn Paeschke an.

Abstimmung zum Änderungsantrag „Gemeinsam für Forst“: 2/8/0 abgelehnt.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/2/0 mehrheitlich lt. Beschlussvorlage angenommen.