Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Rother stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden und der Ausschuss beschlussfähig ist. Es sind 7 Stadtverordnete und 7 Sachkundige Einwohner anwesend. Er verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.