Auszug - Information zur strategischen Gesamtberatung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) und dem Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) am 25.09.2019 im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuwendungen für städtebauliche Gesamtmaßnahmen  

Frau Korittke informierte über die strategische Gesamtberatung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und dem Landesamt für Bauen und Verkehr. Die Stadtumbaustrategie wurde bestätigt. Es wurden jedoch noch Auflagen erteilt, die durch die Stadt in den nächsten Wochen zu erfüllen sind, um dann Städtebaufördermittel zu erhalten.

Herr Herzberg fragte an, ob es ein Protokoll zu dieser Veranstaltung gibt und dieses den Stadtverordneten ausgehändigt werden kann. Frau Korittke antwortete dazu, dass sie die Information hat, dass die Unterlagen zur Veranstaltung den Fraktionsvorsitzenden durch die Bürgermeisterin übergeben wurden. Das Protokoll wird vom MIL / LBV gefertigt und liegt der Verwaltung noch nicht vor. Sobald es vorliegt, wird die Anfrage gestellt, ob es den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden kann.

Herr Heiber fragte nach, ob im Zuge des Stadtumbauprojektes auch die Industriebrachen mit in den Blickpunkt genommen wurden und es dafür auch Fördermittel gibt. Frau Korittke bestätigte, dass eine Beantragung möglich ist. Frau Geisler ergänzte hierzu, dass es eine vom LBV bestätigte Altbauaktivierungsstrategie gibt. Dazu gab es Auflagen, diese weiterzuführen und eine Konzeption zu erarbeiten, wie mit dem Thema der Altbauten umgegangen werden soll. Grundsätzlich ist es so, dass kein Abriss von Gebäuden mit Städtebaufördermitteln erfolgen darf, die vor 1920 errichtet wurden. In Ausnahmefällen ist eine gesonderte Antragstellung jedoch möglich. Eine weitere Forderung ist, dass sich Forst (Lausitz) mit dem Thema der Wohnraumentwicklung befasst.

Herr Heiber fragte nach, wie sich das mit den Alteigentümern in Einklang bringen lässt. Dazu antwortete Frau Geisler, dass dies eigentümerunabhängig ist. Die Stadt muss entscheiden, wie sie mit diesen Objekten umgeht.