Auszug - Bestätigung der Niederschrift der letzten Sitzung  

Herr Heiber legte gegen die Niederschrift der letzten Ausschusssitzung Einspruch ein. Er begründete dies damit, dass im § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung festgeschrieben ist, was in der Niederschrift enthalten sein muss. Seiner Meinung nach ist die Niederschrift völlig unzureichend, da nicht nachvollzogen werden kann, wer zu welchem Thema welche Fragen gestellt hat und welche Antworten gegeben wurden.

In der letzten Legislaturperiode gab es ausführlichere Niederschriften. So soll es weiter beibehalten werden.

Frau Korittke erklärte dazu, dass viele Themen in Vorlagen behandelt werden und damit in den Vorlagen eine umfassende Erklärung und Begründung gegeben wird. Aus diesem Grund wurde entschieden, die Niederschriften als Ergebnisniederschriften und nicht als Verlaufs­niederschriften zu erstellen. Sofern man sich im Ausschuss darauf einigt, dass Anfragen konkret formuliert und die Beantwortung kurz und bündig erfolgt, können diese aufgenommen werden.

Herr Auerswald wünscht die Niederschriften wieder so wie in der letzten Legislaturperiode. Herr Bayer wies auf die Geschäftsordnung, § 16 Abs. 2 Nr. 8 und 10 im Besondern hin, wo geregelt ist, was die Niederschrift enthalten muss.

Herr Heiber stellte den Antrag, die Niederschriften zukünftig wieder so zu fertigen, wie sie in der letzten Legislaturperiode vorgelegt wurden.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Heiber:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/1/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

Abstimmung zur Niederschrift der letzten Sitzung:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/1/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/2