Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020 2. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020  

Herr Handreck informiert nochmals über die Vorlage zum Haushalt 2020 und zum Haushaltssicherungskonzept 2020.

Herr Hay fragt an, ob es eine gesetzliche Vorgabe zum Kita-Gesetz gibt. Dazu erläuterte Herr Handreck, dass es dafür eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis gibt. Die Ausfinanzierung durch den Landkreis Spree-Neiße ist aber nicht auskömmlich.

Weitere Anfrage wurden nicht gestellt.

Der Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit empfiehlt dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

1.Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr

2020 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

2.Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020 mit

Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

1.Abstimmung Stadtverordnete:4 / 0 / 3

Abstimmung Sachkundige Einwohner:6 / 0 / 1

2.Abstimmung Stadtverordnete:3 / 1 / 3

Abstimmung Sachkundige Einwohner:4 / 0 / 3