Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020 2. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020  

 
 
2. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 15
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:15
Raum: Sitzungsraum L203
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0072/2019 Beratung und Beschlussfassung über
1. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020
2. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Handreck, Jens
Federführend:Fachbereich Finanzen Bearbeiter/-in: Balke, Katrin

                                                                                                                                                                                                           Die Ausführungen dazu macht Herr Handreck.

Die Einwendungen der Stadt Forst (L.) gegenüber dem Landkreis wurden geltend gemacht. Die Frist läuft morgen ab.

 

Zum Thema Haushalt folgte eine rege Diskussion der Stadtverordneten.

 

Anträge SPD-Fraktion zum Haushalt:

 

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020 (Seite 247)

Produktbereich:42Sportrderung

Produktgruppe:42.5rderung des Sports

Produkt:42.501rderung des Sports, Sportstätten und Bäder

Leistung:42.5.01.400Sportförderung

Sachkonto 53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke / übrige Bereiche

 

Änderungsantrag - Erhöhung der Sportförderung:

 

Statt dem im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Ansatz für das o. g. Sachkonto in Höhe von 38.900 Euro werden 42.000 Euro eingestellt.

 

Begründung:

Die Sportvereine der Stadt Forst (Lausitz) haben sich insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sehr engagiert aufgestellt. Dieses ehrenamtliche Engagement sollte weiterhin unterstützt werden und dazu ist eine Anhebung des Transferbetrages notwendig, denn z. B. sind Erhöhungen der Ausgaben im Kinder- und Jugendsport durch Erhöhuing der Abgaben an übergeordnete Einrichtungen wie an den LSB und den DOSB zu erwarten.

Weiterhin steigen durch die Teilnahme an überregionalen Wettkämpfen auch die Fahrtkosten für die Vereine bzw. Eltern an. In vielen Fällen sind die Eltern nicht in der Lage, die Fahrtkosten im Ganzen zu übernehmen. Damit kein Kind dadurch benachteiligt wird, müssen die Vereine hier immer mehr finanzieren.

Auch in den Sportvereinen ist die Digitalisierung unumgänglich. Und auch die Modernisierung des Wettkampfbetriebes verlangt den Vereinen viel ab, so sind z. B. die Kosten für die Sportmaterialien mittlerweile sehr stark angestiegen. Trotz der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sind die Sportvereine finanziell nicht gut aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: 8/0/1 einstimmig angenommen.

 

Herr Horn kommt zur Sitzung um 17:30 Uhr dazu. Damit sind 9 Mitglieder und die Bürgermeisterin anwesend.

 

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020 (S. 166)

Produktbereich: 11Innere Verwaltung

Produktgruppe: 11.1Verwaltungssteuerung und service

Produkt: 11.1.09Gemeindeorgane

Leistung: 11.1.09.100Gemeindeorgane

Sachkonto 52710200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Ortsbeiräte

 

Änderungsantrag Einwohnerpauschale für Ortsbeiräte

 

Die Einwohnerpauschale für Ortsbeiräte wird ab 2020 auf 17,50 € festgelegt.

Statt dem im Haushaltsplan 2020 stehenden Ansatz für o. g. Sachkonto in Hhe von 25.000 € werden 32.900 € eingestellt.

 

 

 

Begründung:

Der Ansatz für 2019 betrug bereits 28.000 €. Ein Rückgang auf 25.000 €r das Haushaltsjahr 2020 ist bei einer Anpassung der Einwohnerpauschale auf 15 €/Einwohner nicht nachvollziehbar und auch rechnerisch nicht erklärbar. Außerdem sollte die Einwohnerpauschale in 2020 nochmals angepasst werden. Hier lautet der Vorschlag 17,50 € (17,50 € / Einwohner x 1.768 Einwohner + 2.000 €r sonstige Ereignisse = 32.940 €, daher Planansatz in Höhe von 32.900 €).

 

Die Empfehlung der Landesenquetekommission 6/1 zur Orientierung auf lebenswerte ländliche Räume und eine dafür erforderliche Selbstermächtigung lokaler, regionaler Akteuerinnen und akteure ergibt einen besonderen Stellenwert von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe.

Das vielfältige Vor-Ort-Engagement braucht autonome, flexible Entfaltungsmöglichkeiten, unbürokratische Unterstützung und Anerkennung.

r das Jahr 2020 soll die Höhe der Einwohnerpauschale auf 17,50 € je Einwohner festgelegt werden. In Zukunft könnten weitere Anpassungen der Pauschale vorgenommen werden. Hierei sind in den Folgejahren die in der Tabelle angegebenen Beträe denkbar:

 

Jahr2020     2021    2022 2023

 

Einwohnerpauschale      17,50 €         20,00 €        22,50 €25,00 €

 

Diese Vorgehensweise stärkt Ortsteile als Heimat und Identifikationsräume.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: 7/2/1 mehrheitlich angenommen.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020 Seite 416 Schaffung einer Stelle Koordinator Vereine / Stellenplan

 

In den Stellenplan wird die Stelle für einen Koordinator Vereine aufgenommen. Die Stelle wird mit 0,75 VZE ausgewiesen und soll im 3. Quartal 2020 besetzt werden. Der Aufwuchs im Stelleplan wird einschließlich der o. g. Stelle auf insgesamt 7 VZE begrenzt.

 

Begründung:

Die Stelle soll folgende Aufgaben umfassen:

 

Betreuung der Vereine bzw. zentraler Ansprechpartner

Unterstützung der Vereine bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen in Bezug auf Genehmigungsverfahren, Herstellung des Kontaktes zu Behörden etc.

Beratung der Vereine und sonstigen Organisationen bei der Beantragung von Fördermitteln beim Landkreis und beim Land

Beratung der Vereine und Bearbeitung der Förderanträge an die Stadt

Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen

Organisation der Vergabe Sporthallen und Sportplätze sowie der Schwimmhalle und des Schwimmbades

ggf. zusätzlich Vergabe von Schulräumen an Vereine und andere Nutzer

Abstimmung der Sportanlagennutzung zwischen den Vereinen, dem Landkreis und der Stadt

 

Aufgrund der Fülle der Aufgaben im Bereich der Betreuung der Vereine und zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit soll eine Bündelung ei einem konkreten Bearbeiter und Ansprechpartner erfolgen.

 

Mit einer Besetzung im 3. Quartal fallen in 2020 50 % der jährlichen Personalkosten an.

 

Im Stellenplanentwurf ist die Schaffung von mehreren zusätzlichen Stellen vorgesehen. Insgesamt ist im Saldo ein Aufwuchs um 7,615 VZE vorgesehen. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Vorschlag zur Reduzierung auf insgesamt max. 7 VZE vorzulegen. Möglich wäre z. B., dass die Aufgaben des SB Koordinator Klinger See und SB Projektmanagement/Strukturentwicklung z einer Stelle mit 0,95 VZE zusammengefasst werden. Der Aufwand für die Stelle SB Klinger See wird als gering eingeschätzt, so dass hierfür keine 0,95 VZE notwendig sind.

 

Dadurch kann der Stellenanstieg und der Einsatz von Haushaltsmitteln einschließlich der zusätzlichen Stelle Koordinator Vereine reduziert werden. 

 

Frau Taubenek: Eine Stelle Vereine (Frau Merschink) und Hallenvergabe (ZGM) existiert bereits, es ist keine Neuschaffung notwendig.

 

Nach reger Diskussion wird über den Änderungsantrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: 2/7/1, der Antrag ist damit abgelehnt. 

 

 

Beschlussantrag der AfD-Fraktion Streichung Stellenschaffung

 

Forst, 04.11.19

Antragsteller: AfD-Fraktion

 

Beratungsfolge:

Hauptausschuss20.11.2019

Stadtverordnetenversammlung06.12.2019

 

Beschlussvorschlag:

Die SVV beschließt die Stellenneuerschaffung gem. Seite 417 im Haushaltsplan 2020 zu streichen und den Plan um die entsprechenden Kosten zu kürzen.

Begründung:

Es ist sicher immer begründbar, neue Stellen zu schaffen. Dem stehen aber Kosten gegenüber, die erheblich sind. Im Finanzausschuss wurden bereits von vielen Seiten die Notwendigkeit der neuen Stellen hinterfragt. Braucht es wirklich einen Beauftragten Klinger See und das für mindestens sechs Jahre? Ist die Bearbeitung der ehrenamtlichen Ehrenzeichen so aufwendig, dass dafür eine Stelle geschaffen werden muss? Braucht es mehrere Stabsstellen, um die Stadtentwicklung und das Stadtmarketing umzusetzen oder fehlt es vielleicht an Ideen, an Engagement oder an Effizienz? Man kann nicht alles mit weiteren Stellen erreichen. Es fehlt völlig an kritischer Analyse von Defiziten und Einsparvorschlägen wie z. B. Stellenstreichungen an anderer Stelle.Eine laufende kritische Analyse ist zwingende Voraussetzung für Verbesserungen.

Alles was der Verwaltung dazu einfällt ist es, zusätzliche Stellen zu schaffen, das kann man den Bürgern gegenüber nicht verantworten. Das heißt nicht, dass eine neue Schwerpunkt-Setzung nicht erwünscht wäre, aber der Budgetrahmen ist bereits überdehnt, ausweislich des Haushaltssicherungskonzeptes und die Personalkosten bilden dabei den Hauptkostenblock.

 

 

Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion gab es eine rege Diskussion.

Herr Kostrewa schlägt vor, den Antrag zurückzuziehen und einen neuen Antrag zu formulieren.

Die AfD-Fraktion zieht den Antrag zurück und formuliert in der Pause einen neuen Antrag.

 

18:25 Uhr wird eine Pause einberufen für 10 Minuten.

 

Herr Beyer verlässt die Sitzung um 18:25 Uhr. Damit sind noch 8 Mitglieder und die Bürgermeisterin anwesend.

 

18:35 Uhr wird die Beratung fortgesetzt. Die AfD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung  beschließt die Streichung der Stellenneuerschaffung mit Ausnahme der Wohngeldstelle und Ausnahme des SB-Projektmanagements auf Seite 417 im Haushaltsplan unter Vorbehalt der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: 5/4/0, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage SVV/0072/2019: 7/0/2 einstimmig angenommen.