Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Hay gab bekannt, dass die AfD-Fraktion die Beschlussvorlage SVV/0090/2019 – Personalentwicklung - zurückzieht. Grund der Rücknahme ist, dass die Vorlage zuerst im Haupt- und Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll.

Von der Verwaltung wurde beantragt, einen zusätzlichen TOP mit der Bezeichnung – Bestätigung des Terminkalenders für das Jahr 2020 – aufzunehmen. Für die Terminbestätigung wurde der TOP 4.1 vorgeschlagen.

Des Weiteren zog die Verwaltung den TOP 33, BV SVV/0074/2019 zurück, da die Beschlussvorlage lt. Zuständigkeitsordnung bereits im HWA abschließend behandelt wurde.

Herr Stenzel beantragte die Verschiebung des TOP 14 und des TOP 15 aus datenschutzrechlichen Gründen in den nichtöffentlichen Teil. Herrn Dr. Schüler erklärte, dass lt. Kommunalverfassung des Landes Branbenburg Berufungen und Abberufungen grundsätzlich öffentlich sind. Herr Paeschke ergänzte, dass beide Vorlagen bereits öffentlich im Werksausschuss des EB KTM sowie im Haupt- und Wirtschaftsausschuss behandelt wurden. Frau Reuter war der Auffassung, dass über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt werden muss. Herr Dr. Wußmann gab allerdings zu Bedenken, dass somit ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung vorliegt. Frau Reuter entschied daraufhin, dass dem Einwand von Herrn Dr. Schüler und Herr Dr. Wußmann entsprochen wird. Die Beschlussvorlagen verbleiben im öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis zur Aufnahme des TOP 4.1: 27/0/0

Abstimmung über die Tagesordnung in erweiterter Form: 27/0/0, einstimmig angenommen