Auszug - Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Schilensky fragte im Auftrag von Bürgern, welche berufstätig sind, und daher nicht an der SVV Gast sein können:

-          Wie werden die entrichteten Hundesteuern verwendet und ist es nicht möglich zu mindestens im Stadtzentrum, Beutelspender und Entsorgungsmöglichkeiten für Tierhinterlassungsschaften zu installieren?

-          In der Herbstzeit beseitigen viele Anwohner aus Eigeninitiative das Herbstlaub von Gehwegen und Straßen. (z. B. An der Malxe). Bei der Entsorgung auf der Deponie fallen ihnen dann noch Kosten an. In einigen Kommunen werden dadür aber kostenlos Gitterboxen bzw. andere Sammelbehältnisse zur Verfügung gestellt und dann abgeholt. Ist es möglich, dass in Straßen, in denen diese Arbeiten nicht von der Stadt bzw. in deren Auftrag erledigt werden, ähnliche Mittel geschaffen werden können.

Bezüglich der entrichteten Hundesteuern erklärte Herr Handreck, dass die Hundesteuer eine Aufwandssteuer ist, die keiner bestimmten Zweckbindung unterliegt. Sie dient als allgemeines Deckungsmittel. Er berichtete weiter, dass es Beutelspender und Entsorgungsmöglichkeiten gab, die aber dem Vandalismus zum Opfer gefallen sind.

Zur 2. Frage bemerkte Frau Taubeneck, dass die Entsorgung und die Abrechnung der angefallenen Kosten nur über die Straßenreinigungssatzung in Verbindung gebracht werden kann.

Die Stadt muss sich in dieser Angelegenheit anwaltlich beraten lassen.