Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020 2. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020  

 
 
3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 20
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 06.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:50
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0072/2019 (Neu) Beratung und Beschlussfassung über
1. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020
2. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Handreck, Jens
Federführend:Fachbereich Finanzen Bearbeiter/-in: Balke, Katrin

Frau Reuter bat Herrn Handreck die Änderungen bzw. Ergänzungen gegenüber der Ursprungsvorlage zu erläutern.

Die SPD-Fraktion begann mit der Diskussion zur Vorlage.

Herr Kostrewa bezeichnete die vorgelegten Unterlagen als ein positives Werk.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, allerdings gibt es noch Klärungsbedarf zum Stellenplan.

Herr Dr. Wußmann kündigte an, dass die Fraktion CDU/Grüne dem Haushalt in allen Positionen zustimmen wird.

Herr Hay bezog sich auf die Konsolidierung des Haushaltes und vermisste eine klare Linie.

Aus diesem Grund kann er der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Dr. Jaehn bemerkte zum Schuldenabbau, dass Bund und Länder in die Pflicht genommen werden müssen.

Nach der Diskussion zum HHSK bat Frau Reuter um Abstimmung über das Konzept:

Abstimmungsergebnis: 20/1/6, mit Mehrheit angenommen

 

Zur Konsolidierung des Haushaltes beantragte Herr Herzberg, von Seite 323 des HHP die Ziffer I 11107-0001, Verwaltung Promenade 9 den Ansatz von 25 TEUR einzufrieren und unter Vorbehalt der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu stellen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 8/15/3, der Antrag wurde abgelehnt

 

Frau Reuter ging nun auf die vorgelegten Änderungsanträge der Fraktionen ein.

Sie begann mit der Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ zum Stellenplan, der wie folgt lautet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die im Haushaltsplan 2020 auf den Seiten 416 und 417 von 430 zusätzlichen Personalstellen unter Vorbehalt einer weiteren Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im Einzelfall.

Von diesem Vorbehalt ausgenommen sind die Stellen

SB Wohngeld mit der beschriebenen Befristungr 1 Jahr,

SB Projektmanagement / Strukturwandel

SB Beauftragter E-Government

sowie die geförderten Stellen

SB Energiemanagement für die Dauer der Förderung

Arbeiter/in Grünflächen für die Dauer der Förderung

In Vorbereitung des Haushaltsplanes 2021 wird der Stadtverordnetenversammlung der

Stellenplan 2021 mit einem Ausblick auf die Folgejahre vor dem Haushaltsplan vorgelegt.

 

Herr Dr. Jaehn bemerkte, dass sich die AfD-Fraktion dem Antrag der Fraktion Gemeinsam für Forst anschließen könne, Informationsbedarf gibt es noch zur Stelle SB Beauftragter E-Goverment.

 

Herr Dr. Wußmann beantragte die Einzelabstimmung über alle neu zu schaffendn Stellen lt. HHP und Stellenplan 2020 gemäß Seite 416

 

An dieser Stelle beantragte Herr Staudacher eine kurze Pause, um einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

 

Nach der Pause verlas Herr Staudacher den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/Grüne - sowie FDP-Fraktion:

 

Änderungsantrag Zeile 1 bis 10:

 

CDU/Grüne-sowie FDP-Fraktion beantragt -

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einzelabstimmung über die neu zuschaffenden Stellen im Haushalt 2020 sowie Stellenplan gemäß Seite 416.

 

Alle nicht bestätigten Stellen werden wie im Antrag der Fraktion Gemeinsam für Forst (GFF) beschrieben unter Vorbehalt gestellt und verbleiben im Personalplan.

 

Davon unberührt bleiben die Stellen SB Wohngeld (mit der beschriebenen Befristung für 1 Jahr), SB Projektmanagement / Strukturwandel sowie SB Beauftragter E-Govermentsowie die geförderten Stellen SB Energiemanagement und SB Arbeiter/in Grünflächen r die Dauer der Befristung.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 15/9/2, mehrheitlich angenommen

 

Einzelabstimmung zu den Stellen

 

SB Brandschutz: 13/14/0 (Stelle ist freigegeben).

SB Klinger See: 17/8/1 (Stelle steht unter Vorbehalt).

SB Sozialarbeit: 9/17/1 (Stelle ist freigegeben).

Saisonkraft FA für Bäderbetriebe: 9/16/2 (Stelle ist freigegeben).  

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1 mit den Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt (Anlage 2) die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020 in der Fassung Anlage 3.

 


Abstimmungsergebnis: 18/0/8, einstimmig, lt. Änderungsantrag angenommen