Auszug - Schaffung einer innerstädtischen Verbindung nach Polen  

Zu dieser Vorlage gab es ebenfalls eine rege Diskussion.

Herr Engwicht bat, dass die Bürgerschaft bei der Standortfindung einbezogen werden soll.

Herr Dr. Wußmann korrigierte den Beschlussvorschlag der Fraktion CDU/Grüne wie folgt:

Pkt. 1:

Wortlaut bleibt bestehen

Pkt. 2:

Gemeinsam in Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung und der Beteiligung der Bürger, mit den Gemeinden Lubsko und Brody einen Stadtortvorschlag zu erarbeiten, und diesen gegenüber der Regierungskommission zu vertreten.

Abstimmungsergebnis zum veränderten Pkt. 2: 25/1/0, mit Mehrheit angenommen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt:

1. gegenüber der deutsch-polnischen Regierungskomission weiterhin das hohe Interesse der Stadt Forst (Lausitz) an einem innnerstädtischen Grenzübergang zu bekunden und
2. gemeinsam in Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung und der Beteiligung der Bürger, mit den Gemeinden Lubsko und Brody einen Stadtortvorschlag zu erarbeiten, und diesen gegenüber der Regierungskommission zu vertreten.

Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschlussvorschlag: 16/4/7, mit Mehrheit angenommen