Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Die Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 4. Stadtverordnetenversammlung in der 7. Legislaturperiode wurde form- und fristgemäß nach § 14 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit die Bürgermeisterin sowie 23 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Die Vorsitzende verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.