Auszug - Information zur Schulsozialarbeit  

Herr Zuber informiert: Im Dez. 2017 wurde mit dem Landkreis ein Vertrag zur Förderung von 2,75 Stellen für die städtischen Grundschulen Keune, Mitte und Nordstadt abgeschlossen. Im Febr. 2018 forderte der Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses eine Nachsteuerung und im Mai 2018 gab es einen Gesprächstermin mit dem Landkreis im Rathaus betreffs der Neugestaltung der Verträge. Der Ausschuss wurde darüber informiert. Im Juni kündigte der Landkreis die Verträge zur Finanzierung der Schulsozialarbeit fristgerecht zum 31.12.2019. Nach den Gesprächen im Fachausschuss am 26.08.2019 wurde ein Schreiben an den Landkreis, Herrn Koch, gerichtet, das Mitte September beantwortet wurde (Kopie an Fachausschuss). Der Landkreis, Dezernent Herr Koch und Jugendamtsleiterin Frau Ullrich, waren im Ausschuss am 28.10.2019 anwesend. Hier wurde die Verwaltung beauftragt, sich an den Jugendhilfeausschuss, Herrn Rakete, zu wenden, was mit Schreiben vom 21.11.2019 erfolgte. Am 03.12.2019 gab es per E-Mail eine Anfrage von Herrn Rakete mit der Bitte um Konkretisierung und weitere Hintergrundinformationen, auch zum Schriftwechsel beider Behörden, was am 05.12.2019 zur Verfügung gestellt wurde (cc. Herrn Koch). Am 09.12.2019 war die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. Die Stadt wurde informiert, dass im Ausschuss darüber gesprochen wird, aber über das Ergebnis des Jugendhilfeausschusses erfolgte weder vom Vorsitzenden noch vom Landkreis eine Mitteilung. Mit gleichem Datum erhielt die Stadt ein Schreiben einschließlich der neuen Vertragsentwürfe. Auf die vorgebrachten Äußerungen und Bedenken der Stadt ist man nicht eingegangen. Die vom Landkreis angekündigte Förderung jeder Schule mit nur 0,5 Stellen für Schulsozialarbeit ist nun ab 01.01.2020 Vertragsgegenstand.

Fazit: Die Verwaltung wird keine Reduzierung vornehmen, sondern die drei Schulsozialarbeiter an den drei Grundschulen werden mit 2,75 Stellen weiterhin finanziert. Aus den Verträgen mit dem Landkreis sind das insgesamt 1,5 Stellen und die Stadt übernimmt die 100%ige Finanzierung von 1,225 Stellen (einschl. Eigenanteil aus dem Förderprojekt). Der Haushalt wurde für diesen Fall von Herrn Handreck vorbereitet. Alle Schulsozialarbeiter arbeiten im bisherigen Leistungsumfang.

In diesem Jahr werden die Aufgabenfelder der Schulsozialarbeiter geprüft und weiterentwickelt. Das Thema Schulsozialarbeit soll inhaltlich stärker fokussiert werden. Durch die Unterstützung der Stadtverordneten gibt es im Stellenplan 2020 eine weitere Stelle für einen/eine Sozialarbeiter/-in mit 0,95 Stelle, schwerpunktmäßig für den Bereich Kitas und Horte. Hintergrund ist, dass die steigende Anzahl der Kinder mit Defiziten nicht durch den normalen Betreuungsschlüssel abgedeckt werden kann. Hier besteht Handlungsbedarf zur Unterstützung der Kinder und des pädagogischen Personals. Diese zusätzliche vierte Stelle wird zurzeit inhaltlich bearbeitet und zur Ausschreibung kommen.

Frau Sonntag fragt: Wie und mit wem erfolgt die inhaltliche Entwicklung dieser Schulsozialarbeiterstellen?

Herr Zuber: Der Inhalt wird gemeinsam durch Verwaltung und Schule erarbeitet. Standards werden vorgegeben (wie funktioniert Schulsozialarbeit und welche Aufgaben müssen mindestens enthalten sein). Jedoch sind auch Entwicklungsmöglichkeiten und Spielräume für jede Schule vorgesehen, um Individuelles der Schule und des Stelleninhabers zu berücksichtigen.

Frau Dreßler möchte als Anlage zur heutigen Niederschrift den Briefwechsel mit dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Herrn Rakete (Schreiben der Verwaltung und Antwort). Die Fachbereichsleiterin, Frau Ullrich, sagte, dass Herr Rakete geantwortet hat.    

Herr Zuber: Es gibt nur eine Zwischenanfrage von Herrn Rakete mit der Bitte, zusätzliches Material zur Verfügung zu stellen, aber keine Mitteilung zur Entscheidung des Jugendhilfeausschusses. 

Herr Kostrewa nahm an der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses teil. Er ist erstaunt über diese widersprüchlichen Informationen. Bereits in der Dezember-Sitzung hatte er beantragt, dass das Schreiben der Stadt mit der Antragstellung und der Bescheid des Landkreises zur Verfügung gestellt werden. Trotz Aufforderung in der Niederschrift ist dies nicht geschehen. Er bittet, die entsprechenden Schriftstücke bereitzustellen. Die Jugendamtsleiterin bestätigte auf seine Nachfrage, dass von der Stadt 0,5 Stellen beantragt wurden und diese bewilligt sind. Art und Weise der Behandlung dieses Themas in der Öffentlichkeit müssen geklärt werden.

Herr Zuber äußert nochmals, dass es nur das Schreiben des Landkreises vom 09.12.2020 mit den Leistungsvereinbarungen gibt, aber kein Antwortschreiben von Herrn Rakete. In der gesamten vorherigen Argumentation kam zum Ausdruck, dass der Landkreis nicht bereit ist, von 0,5 Stellen abzuweichen, was Herr Koch auch im Ausschuss geäußert hat.

Frau Dreßler: Heute wurde im Jugendhilfeausschuss gesagt, dass es einen Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden des Fachausschusses der Stadt Forst (Lausitz) und dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gab. Somit hat Herr Zuber von Herrn Rakete Post bekommen. Frau Dreßler äußert nochmals, dass dieser Schriftverkehr der Niederschrift beizufügen ist.

Frau Sonntag: Gibt es vielleicht andere Fördermöglichkeiten (Integration, Sprachen) oder Lösungen, um das Personal anders auslasten zu können?

Herr Zuber: Es gibt mehrere Förderprogramme für Integration und Unterstützung in Schulen und Kitas, die auch genutzt werden. Bei der Schulsozialarbeit muss eine verlässliche Grundfinanzierung erfolgen, die Sicherheit für Beschäftigte, Jugendliche und Träger bietet.   Förderprogramme können nur zusätzlich und projektbezogen eingesetzt werden. Im Bereich der Integration wird zurzeit eine neue Richtlinie des Landkreises geprüft, die aber keine Personalkosten beinhaltet.