Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Herr Paeschke bat um eine Aufstellung der Mitglieder und um eine Auflistung der Aufgaben des Präventionsrates.

Weiter sprach Herr Paeschke die Parksituation am Krankenhaus an und nannte es eine „Katastrophe“. Alle Straßen sind zugeparkt. Die vorgehaltenen Parkbuchten für das MRT sollten nur gesperrt werden, wenn der Wagen dort ist bzw. kommt.

Frau Taubenek wird das Problem mit Herrn Schmidt besprechen.

Herr Engwicht wünscht, dass der Stellenplan für das nächste Jahr bereits vor dem Haushalt verteilt und etwas detaillierter dargestellt wird. Dazu antwortete Herr Handreck, dass es geplant ist, den Stellenplan für 2021 analog 2020 einzubringen.

An dieser Stelle informierte Herr Handreck, dass die Genehmigung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetriebes „Städtische Abwasserseseitigung Forst (Lausitz)“ für das Jahr 2020 vorliegt.

Herr Dr. Jaehn fragte an, wer die Aufsicht und Verantwortung für den neu anzulegenden Teich in der Grünen Mitte übernimmt?

Frau Korittke erklärte, dass die Aufsichtspflicht nicht durch die Verwaltung abgesichert wird.

Hierbei handelt es sich um eine innerstädtische Fläche, die dem Mühlgraben gleichzusetzen ist.

Frau Taubenek informierte, dass der diesjährige Frühjahrsputz am 25.03.2020 vorgesehen ist.

Frau Taubenek fragte nach, ob weiterhin der Wunsch besteht, Herrn Dr. Freytag für die SVV am 28.02.2020 zum Thema „Strukturwandel“ einzuladen. Von Herrn Staudacher wurde dem zugestimmt. Auch Herr Kostrewa war der Meinung, dass bei der eingeschlagenen Linie geblieben werden soll. Die Einladung soll auf jeden Fall erfolgen. Er würde es auch als sehr sinnvoll betrachten, den Ministerpräsidenten in eine der nächsten SVV zu diesem Thema einzuladen.

Herr Kostrewa informierte, dass die SPD-Fraktion zur kommenden Sitzung der SVV eine Beschlussvorlage zur „Weiterentwicklung der Grundschule Keune“ einbringen wird.

Herr Dr. Jaehn vermisste einen Dank der Bürgermeisterin an die Einsatzkräfte der Polizei für die Aktion „Ende Gelände“ im vergangenen Jahr.

Frau Taubenek erklärte, dass Herr Dr. Jaehn dieses Thema bereits in der SVV am 06.12.2019 angesprochen hat. Schon damals bemerkte sie, dass sie in ihrem Bericht darauf nicht einging, da die Polizei in diesem Zusammenhang in Forst (L.) nicht im Einsatz war.

Herr Hay fragte nach dem Stand des Bahnausbaus und ob die Stadt diesbezüglich mit der Bahn in Kontakt ist.

Frau Taubenek antwortete, dass die Zweigleisigkeit zwischen Cottbus und Berlin hergestellt wird. Es gibt 2 Anträge aus dem INTERREG-Programm seitens der Landesregierung:

1. Cottbus – Guben – Zielona Gora

2. Forst (Lausitz) – Zary – Breslau

Es richtet sich nach dem Bundesverkehrswegeplan.

Herr Staudacher stellte den Antrag, dass seitens der Stadt Forst (Lausitz) eine Veranstaltung mit den Entscheidungsträgern vom Land und verschiedenen Akteuren bezüglich des Strukturwandels im Kompetenzzentrum öffentlichkeitswirksam durchgeführt werden soll.

Welche Auswirkungen gibt es für die Stadt Forst?

Die Veranstaltung soll noch vor der Sommerpause durchgeführt werden.

Herr Paeschke war der Meinung, dass Herr Dr. Freytag zunächst in die SVV eingeladen und dann die weiteren Schritte folgen sollen.

Herr Engwicht bat die Betriebssatzung des Eigenbetrieb KTM zu prüfen, da seiner Meinung die Wertgrenzen unvollständig sind.