Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Von der AfD-Fraktion wurde eine Beschlussvorlage (Corona Präventionsmaßnahmen einleiten) eingereicht. Diese wurde von der Verwaltung verteilt.

Herr Dr. Schüler sieht keine Dringlichkeit. Der Landkreis steht hier an allererster Stelle in der Verantwortung. Herr Kostrewa schließt sich der Meinung von Herrn Dr. Schüler an.

Herr Dr. Jaehn sieht das anders. Die Dringlichkeit ist gegeben.

Frau Dreßler bemerkt, dass auf der Vorlage keine Unterschrift des Vorsitzenden der Fraktion vorhanden ist.

Eine Unterschrift gibt es nur auf dem Original. Die Kopien sind ohne Unterschrift. Außerdem darf als federführend nicht Herr Hans-Jürgen Hay in der Vorlage aufgeführt sein, sondern  immer nur die Fraktion.

Frau Zimpel bemerkt, dass jeder Fraktion die Gesundheit der Bürger am Herzen liegt, nicht nur der AfD-Fraktion.

Da es rechtlich nicht zulässig ist, eine Abstimmung mit Einzelpersonen vorzunehmen, beantragt die AfD-Fraktion die namentliche Abstimmung.

Frau Daniela Reuter nein

Herr Günter Herzberg ja

Frau Simone Taubenek nein

Herr Hans-Jörg Auerswald nein

Herr Helge Bayer nein

Frau Doris Dreßler nein

Herr Thomas Engwicht ja

Herr Wolfgang Gäbler nein

Herr Kai Grund entschuldigt

Herr Hans-Jürgen Hay ja

Herr Konstantin Horn Enthaltung

Herr Dr. Thomas Jaehn ja

Frau Cornelia Janisch nein

Herr Chris Jaschan ja

Herr Hermann Kostrewa nein

Herr Hubertus Kruse nein

Herr Ingo Paeschke nein

Herr Torsten Renner Enthaltung

Herr Robert Richter nein

Herr Steffen Röhnisch ja

Herr Jürgen Rother nein 

Herr Bernd Schilensky ja

Herr Dr. Torsten Schüler nein

Frau Diana Sonntag nein

Herr Jeff Staudacher nein

Herr Klaus-Dieter Stenzel nein

Frau Judith Tscharn nein

Herr Dr. Jens-Holger Wußmann nein

Frau Sarah Zimpel nein

Abstimmung: 19/7/2

Damit ist der Antrag abgelehnt und die Vorlage kommt nicht auf die Tagesordnung.

Abstimmung über die Tagesordnung: 24/3/1 mit Mehrheit angenommen.