Auszug - Dritte Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung)  

Herr Engwicht fragte an, warum gerade diese Flächen des Hinterhofes zum Wohnhaus einbezogen wurden, die sehr gut genutzt werden. Kann dort etwas getan werden? Herr Handreck führte aus, dass die Flächen um die Bereiche Am Markt (A + B) ergänzt wurden. Es wurde auch ein anderer Bereich in Erwägung gezogen, der sich jedoch im privatrechtlichen Eigentum befindet. Davon wurde abgeraten. Ein weiteres Problem besteht darin, dass auch das Personal entsprechend zur Verfügung stehen muss.

Herr Paeschke war der Meinung, dass es sich um eine Einschränkung privatrechtlicher Freiheiten handelt. Nach seiner Meinung kann keine Regelung über die Stadtordnung erfolgen. Die Fraktion wird daher dieser Vorlage nicht zustimmen.

Herr Engwicht regte an, die Videoüberwachung nochmals zu prüfen.

Frau Taubenek ergänzte, das Thema auf die Tagesordnung des Präventionsrates zu nehmen. Sie wird sich dazu mit Herrn Fahrenkrug abstimmen.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 9/0/1, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen