Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Dritte Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung)

5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

TOP:

Ö 18

Gremium:

Stadtverordnetenversammlung

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Fr, 28.02.2020

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

14:00 - 20:35

Raum:

Ratssaal

Ort:

Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

SVV/0105/2020 Dritte Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Koal, Sylke

Federführend:

Fachbereich Ordnung und Sicherheit

Bearbeiter/-in:

Balke, Katrin

Herr Paeschke sagt, dass er die Beschlussvorlage nicht mittragen kann, das ist Verdrängungswettbewerb.

Frau Dreßler schließt sich der Meinung von Herrn Paeschke an. Sie ist der Meinung, dass dies die Persönlichkeitsrechte berührt.

Herr Engwicht ist für eine Satzungsänderung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Dritte Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung) lt. Anlage.

Abstimmungsergebnis: 19/4/1, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen.