Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
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Herr Paeschke sagt, dass er die Beschlussvorlage nicht mittragen kann, das ist Verdrängungswettbewerb. Frau Dreßler schließt sich der Meinung von Herrn Paeschke an. Sie ist der Meinung, dass dies die Persönlichkeitsrechte berührt. Herr Engwicht ist für eine Satzungsänderung.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Dritte Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung) lt. Anlage.
Abstimmungsergebnis: 19/4/1, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen. |
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