Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Dritte Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung)  

 
 
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 18
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 28.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:35
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0105/2020 Dritte Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Koal, Sylke
Federführend:Fachbereich Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Balke, Katrin

Herr Paeschke sagt, dass er die Beschlussvorlage nicht mittragen kann, das ist  Verdrängungswettbewerb.

Frau Dreßler schließt sich der Meinung von Herrn Paeschke an. Sie ist der Meinung, dass dies die Persönlichkeitsrechte berührt.

Herr Engwicht ist für eine Satzungsänderung.   

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Dritte Änderung der Ordnungsberdlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung) lt. Anlage.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: 19/4/1, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen.