Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Umbau und Sanierung Gubener Straße 10 als Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz) hier: Bestätigung der Vorplanung  

 
 
4. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 08.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:50
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0110/2020 Umbau und Sanierung Gubener Straße 10 als Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz)
hier: Bestätigung der Vorplanung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Korittke
Federführend:Verwaltungsvorstand für Stadtentwicklung und Bauen Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Zu Beginn berichtete Frau Korittke über die chronologische Abfolge zum geplanten Umbau und Sanierung des Kinder- und Jugendzentrums Gubener Straße 10.

Der Power-Point-Vortrag wird der Niederschrift beigefügt.

 

Von der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ wurde um 15:02 Uhr ein Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht.

Fraktion Gemeinsam für Forst

Haupt- und Wirtschaftsausschuss 08.04.2020

SVV 24.04.2020

Umbau und Sanierung Gubener Straße 10 als Kinder- und Jugendzentrum der

Stadt Forst (Lausitz)

hier Bestätigung der Vorplanung

Vorlage: SVV/0110/2020

Der Beschluss wird wie folgt geändert:

1. Der Haupt und Wirtschaftsausschuss setzt die weiteren Planungen für den Standort Gubener Straße 10 aus.

2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, beim Fördermittelgeber zu beantragen, dass die

bewilligten und in Aussicht gestellten Fördermittel für das Objekt Gubener Straße 10 für den

selben Zweck (Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz)) für einen Zweckneubau auf dem Gelände des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm umgewidmet werden.

3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Koordination mit den beteiligten Behörden, Vereinen und Interessengruppen für die Sanierung des Stadions am Wasserturm zu übernehmen und das Vorhaben des Jugend- und Freizeitzentrums in die beginnenden Planungen einzubinden.

4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich mit der FWG oder anderen Eigentümern von infrage kommenden Objekten im Stadtgebiet in Verhandlung zu treten, um einen

schnellstmöglichen Umzug aus dem SFZ am Keuneschen Kirchweg in ein Zwischenquartier zu gewährleisten.

 

Erläuterungen:

Die Beschlüsse der SVV zu diesem Thema basierten auf Machbarkeitsstudien und

Vorplanungen, die sich aufgrund der bekannten Umstände leider als in vielen Punkten

unzutreffend herausstellten. Die nun vorliegende Vorplanung weicht sowohl von der geplanten Nutzfläche als auch von der neuen Kostenschätzung sehr stark von der Machbarkeitsstudie ab, auf deren Grundlage am 29.06.2018 die Entwicklung dieses Objektes beschlossen wurde.

Ein Neubau auf dem Gelände des Schul- und Sportzentrums (zukünftig vielleicht: Schul-, Sport und Freizeitzentrum) am Wasserturm kann barrierefrei und im Raumkonzept nach den

tatsächlichen Bedürfnissen der offenenen Jugendarbeit geplant und gebaut werden. Hier können sich sehr große Synergien mit den geplanten Sportanlagen, der Schwimmhalle oder auch der Skater- und Fitnessanlage ergeben.

Da das Sport- und Freizeitzentrum am Wasserturm zweifellos ein sehr wichtiges Projekt in der Stadtentwicklung ist, kann es durch die Verbindung der Projekte zur Beschleunigung der

Umsetzung der Gesamtmaßnahmen kommen.

Die momentane bauliche Situation am SFZ dient nicht dazu, die wichtige Kinder- und

Jugendarbeit unserer Stadt zu fördern. Deshalb soll schnellstmöglich eine Übergangsvariante gefunden und nutzbar gemacht werden. Dafür könnte ein Wohnblock infrage kommen, der demnächst zurück gebaut werden soll oder eventuell leerstehende Gewerbeeinheiten der FWG.

Der aktuelle Verfahrensstand ist die letzte sinnvolle Möglichkeit, dieses Projekt, trotz der bereits sehr weit fortgeschrittenen Vorarbeiten, zu überdenken und ggf. zu verwerfen.

 

Herr Kostrewa berichtete aus dem Ausschuss für Bauen und Vergabe in dem die Vorlage lange diskutiert und schließlich mit 3/1/3 mehrheitlich angenommen wurde.

Er selbst ist der Ansicht, dass für ein anderes Objekt keine wesentliche Änderung der Kosten eintritt. Aus politischer Sicht muss ein klares Signal gesetzt werden, dass 2021 ein Abschluss erfolgen muss.

 

Herr Bayer vertrat den Standpunkt, unbedingt bei der vorgegebenen Situation zu verbleiben. Keine Standortverlegung, es soll am Standort Gubener Straße 10 weiter gearbeitet werden.

 

Frau Taubenek ergänzte, wenn jetzt ein neuer Standort aufgemacht werden sollte, fallen die 90%igen Fördermittel weg. Frau Taubenek bat um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.

 

Herr Staudacher war der Meinung, dass sich der HWA auf die von der Verwaltung eingebrachten Vorlage besinnen sollte, an der jahrelang gearbeitet und die von den Jugendlichen favorisiert wurde.

 

Herr Dr. Wußmann bezog sich ebenfalls auf die von der Verwaltung eingebrachten Vorlage und erklärte, dass die Fraktion CDU/Grüne dieser zustimmen wird.

 

Frau Taubenek betonte nochmals, falls keine Zustimmung zustande kommt, sind die Fördermittel weg.

 

Herr Kostrewa bat abschließend die Verwaltungsvorlage nicht abzulehnen. Die Zeit ist nicht mehr haltbar und die Fördermittel ren weg. Herr Kostrewa bat ebenfalls um Zustimmung.

 

Herr Engwicht vertrat die Meinung, dass das Projekt ausgesetzt und ein anderer Weg gesucht werden soll. Dem Fördermittelgeber soll der Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ zugeschickt und um eine Stellungnahme gebeten werden.

 

Herr Horn beantragte eine Pause, der von 19:00 Uhr bis 19:25 stattgegeben wurde sowie danach eine namentliche Abstimmung.

 

Nach der Pause beantragte Herr Dr. Wußmann die Überweisung der Vorlage SVV/0110/2020 in die SVV am 24.04.2020.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 9/0/1, einstimmig angenommen

 

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, den von der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ eingebrachten Änderungsantrag zum LBV zur Prüfung weiterzuleiten.