Auszug - 3. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Forst (Lausitz) für das Freibad Forst (Lausitz)  

Herr Kostrewa war der Ansicht, die Entscheidung aufgrund der derzeitigen Situation zu verschieben und die Entgeltordnung von der Tagesordnung zu nehmen. Außerdem hält er die Erhöhung für die Kinder im Vergleich zu den anderen Gruppen für unangemessen.

Herr Paeschke sprach sich für die Inkraftsetzung um 1 Jahr später, auf den 15.05.2021 aus.

Herr Horn bemerkte, dass eine Erhöhung um 50 Cent vertretbar ist, zumal sich die Kinder dort den ganzen Tag aufhalten können.

Herr Dr. Wußmann verwies auf das beschlossene Haushaltssicherungskonzept und dass sich die Stadtverordneten verpflichtet haben, diese Erhöhung vorzunehmen. Herr Paeschke war der Meinung, dass die Stadt ohne diese geringfügigen Einnahmen auch nicht pleite gehen wird. Herr Bayer bat zu prüfen, die ALG1-Bezieher in eine höhere Tarifgruppe zu nehmen.

Nach ausführlicher Diskussion beantragte Herr Staudacher die Abstimmung über die Anträge und letztlich über die Vorlage.  

1. Abstimmung, Vorlage von der TO zu nehmen: 1/8/1, nicht angenommn

2. Abstimmung, Inkraftsetzung zum 15.05.2021: 2/8/0, nicht angenommen

Es folgte die Abstimmung vor Vorlage in der vorliegendnen Form: 8/0/2, mit Mehrheit angenommen

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen.

Im Anschluss erklärte die Bürgermeisterin, dass ungeachtet der besonderen Situation auch noch im nachhinein ein anderer Weg gewählt werden könnte.