Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

Herr Engwicht bat die Kurzarbeit für die Mitarbeiter der Stadt so u.a. für das Betriebsamt zu prüfen. Herr Zuber bemerkte, dass keine Kurzarbeit für alle Mitarbeiter geplant ist.

Von Herrn Zuber wurde auf geplante und nun nicht durchführbare Veranstaltungen hingewiesen.

Herr Stenzel fragte, ob die geplanten Baumaßnahmen auf der Radrennbahn vorgezogen werden können.

Frau Korittke bemerkte, dass die Verwaltung mit den Planungsbüros bereits im Gespräch ist.

Frau Dreßler informierte, dass die Fa. Grätz derzeit fleißig für die BürgerInnen Mund- und Nasenschutzmasken näht.

Frau Dreßler bat um eine Antwort auf die Frage, wie mit der Erstellung/Ausgabe von Ausweisdokumenten und mit den Anträgen zur Wohngeld/Wohngeldverlängerung  umgegangen wird.

Frau Taubenek verwies auf das Bürgertelefon, welches werktags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr und sonntags von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr geschaltet ist.

Ungeachtet dessen können sich die BürgerInnen jederzeit telefonisch im Bürgeramt melden und dort ihre Anliegen vortragen.

Herr Schilensky bedankte sich bei Herrn Handreck für die Beantwortung der Fragen im Vorfeld der SVV und bei der Bürgermeisterin und Verwaltungsmitarbeitern für die Arbeit in der gegenwärtigen Situation.

Kritisch allerdings sprach er von der Februarsitzung und der Nichtaufnahme des Antrages der AfD-Fraktion zum Thema Corona. Die Fraktion hätte mehr Verständnis erwartet.

Frau Zimpel äußerte sich positiv über die Internetseite der Stadt Forst (Lausitz) und speziell zur Seite „Corona“ .

Weiter fragte Frau Zimpel nach der Hortbetreuung. Gilt diese nur, wenn die Eltern arbeiten gehen?

Herr Zuber bemerkte, dass derzeit die Betreuung nur für Kinder gilt, dessen Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind, ab Montag kommen die Alleinerziehenden hinzu.

Welche Regeln für die Sommerferien gelten, ist noch nicht bekannt.

Herr Paeschke sprach einige Themen an, die er nicht nachvollziehen kann. So u.a. die Absage des Streamrosefestivals, die Bücherausgabe in der Bibo oder die Beantragung von Personaldokumenten.

Die Verwahrensweise zur Beantragung von Personaldokumenten war bereits eine Anfrage seinerseits im letzten HWA. Er bat um eine Info auf der Internetseite der Stadt bzw. um eine Presseinformation. Bisher folgte keine Reaktion.

Herr Zuber bemerkte, dass keiner derzeit mit einer Strafe rechnen muss, wenn er einen abgelaufenen Personalausweis vorweist. Reisen ist derzeit ohnehin nicht möglich und bei etwa einer Neuanmeldung eines Fahrzeuges kann im Bürgeramt vorgesprochen und ein Termin vereinbart werden.

Herr Paeschke und Frau Dreßler äußerten den Wunsch, die BürgerInnen noch einmal über die Handhabe zur Beantragung von Ausweisdokumenten und Wohngeld, solange das Bürgeramt noch geschlossen ist, in der Presse bzw. auf der Internetseite der Stadt Forst (Lausitz) zu informieren.

Weiter kritisierte Herr Paeschke die Bürgermeisterin, dass er aus der Presse entnehmen musste, dass sie das Streamrosefestival abgesagt hat. Das ist Sache des EB KTM. Frau Taubenek wehrte sich gegen den Vorwurf, diese Entscheidung kam nicht von ihr, sondern vom Veranstalter selbst, der Familie Rubach.

Herr Dr. Jaehn beklagte massiv das Verhalten des Landes und des Landkreises und bezeichnete die ganze Angelegenheit als ein katastrophales Krisenmanagement in Bezug auf die Maßnahmen hinsichtlich der Coronapandemie.

Die getroffenen Maßnahmen waren völlig unzureichend.

Herr Herzberg berichtete, dass seine Schwägerin Lehrerin ist, die gern wieder unterrichten möchte. Da sie aber über 60 Jahre ist, gehört sie der Risikogruppe an.

Um noch einmal eine Erlaubnis zur Arbeit zu erhalten, muss sie den Amtsarzt aufsuchen, der aber derzeit keine Sprechstunden abhält.

Herr Herzberg bat, dass die Stadt mit dem Kreis bezüglich dieser Thematik Verbindung aufnehmen möge.

Frau Dreßler fragte, ob den Kinder wieder ein Mittagessen zur Verfügung gestellt werden kann.

Herr Zuber berichtete über bereits stattgefundene Gespräche mit den Anbietern.

Frau Dreßler bat nachzufragen, wann der normale Krankenhausbetrieb wieder aufgenommen werden kann und wann das Mammographiegerät wieder einsatzbereit ist. Frau Dreßler und die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine schriftliche Antwort.

Frau Dreßler bat um eine Info über die elektronische Post.

Herr Dr. Jaehn bat um die neuesten Zahlen und Informationen zur Kriminalität und Kriminaltechnik.

Frau Taubenek erklärte, dass diese Frage ein Thema in der nächste Stabsberatung sein  wird. Die Information wird nachgereicht.

Herr Paeschke bat um eine Information zur versehentlichen Ausreichung von Frostschutzmittel anstelle von Desinfektionsmittel in einem Pflegeheim.

Frau Taubenek bemerkte, dass sie auch keine andere Information hat als die, die in der Zeitung zu lesen war. Für interne Abläufe und Maßnahmen ist das DRK zuständig.