Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Herzberg stellte fest, dass es seit einem Jahr die getrennte Ausschusslage, Ausschuss für Bauen und Vergabe und Ausschuss für Planung, gibt. Er fragte in diesem Zusammenhang an, ob sich die Trennung bewährt hat. Frau Korittke antwortete dazu, dass sie die Entscheidung als nicht so glücklich ansieht, dass es in den Fraktionen Verständigungsschwierigkeiten gibt. Viele Projekte sind für beide Ausschüsse wichtig. Die Verwaltung kann mit beiden Varianten leben.

Weiterhin fragte Herr Herzberg an, ob es Anfragen zu Fotovoltaikanlagen gibt. Das wurde von Frau Geisler bejaht. Hier wäre es aus Sicht von Herrn Herzberg sinnvoll, die Investoren bereits im Vorfeld darauf hinzuweisen, die Anlagen etwas höher anzubringen, um darunter eine zweite Nutzung möglich zu machen. Dazu würde es Herr Herzberg begrüßen, wenn eine Beschlussvorlage durch die Verwaltung vorgelegt wird, um die Investoren entsprechend zu binden.

Frau Korittke würde dies nicht zwingend für die gesamte Stadt festlegen. Im Einzelfall kann so verfahren werden. Sie empfiehlt, dass bei neuen Anfragen die Verwaltung durch den Ausschuss beauftragt wird, mit dem Investor diesbezüglich zu verhandeln.

Herr Gäbler bezog sich auf die den Ausschussmitgliedern übergebene Beschlussvorlage (für den heutigen Ausschuss nur zur Information) der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ bezüglich der „Vorabprüfung und Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Einleitung eines Verfahrens zu einem Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB mit der Bezeichnung ‚Jugend- und Freizeitzentrum mit Skateranlage am Wasserturm‘“. Um das Verfahren zu beschleunigen, soll in die SVV am 19.06.2020 diese Beschlussvorlage eingebracht werden.

Da die Tagesordnung des Ausschusses nicht geändert wurde und die Vorlage somit nicht auf der Tagesordnung steht, wurde eine Behandlung in diesem Ausschuss durch Herrn Auerswald abgelehnt.