Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Darstellung der Coronalage für die Stadt Forst (Lausitz)  

 
 
4. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Datum: Mi, 08.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:50
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Frau Taubenek übergab an den Leiter der Koordinierungsgruppe Stab für außergewöhnliche Ereignisse in der Stadt Forst (Lausitz) (SAE), Herrn Zuber.

In einem Power-Point-Vortrag berichtete Herr Zuber über die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus COVID-19 in der Stadt Forst (Lausitz).

Der Power-Point-Vortag ist der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Paeschke fragte, wie mit der Beantragung von Ausweisdokumenten umgegangen wird.

Frau Taubenek berichtete, dass der/die Antragsteller ihr Anliegen tefenonisch bzw. per mail vortragen und der entsprechende Sachbearbeiter entscheidet über die Notwendigkeit/Nichtnotwendigkeit der Erstellung des Dokumentes.

Bei einem vorläufigen Dokument kann sofort gehandelt werden. Der/diergerIn bekommt einen Termin, die Formalitäten werden erledigt und der Bürger geht mit dem neuen Dokument nach Hause.

Meist reicht ein vorläufiges Dokument erst einmal aus. In diesem Zusammenhang kann auch gleich richtiger Ausweis bzw. Reisepass beantragt werden, der Antrag geht zur Bundesdruckerei.

Sobald das Dokument eingegangen ist, erhält der Bürger eine Info zur Abholung.

Entgegen Aussagen einiger Personen ist die Bundesdruckerei nicht geschlossen. Problematisch war nur die Zustellung durch UPS.

Herr Paeschke bat um eine Infor die BürgerInnen in der Presse zu diesem Thema.

 

Herr Dr. Wußmann fand die Gründung des „Teams Forster Zusammenhalt“ sehr lobenswert.

Die Mitarbeiter des Teams nahmen die von den Bürgern zur Verfügung gestellten Materialien so u.a. selbst genähte Mund- und Nasenmasken entgegen und verteilen diese an Pflegeheime, Feuerwehr, Volkssolidarität und Pflegedienste.

 

Besonders die Aktion zu Ostern, wobei insgesamt 204 zauberhafte Kindergrüße an Vertreter der Heime "Haus am Rosengarten" des DRK Kreisverbandes Forst Spree- Neiße e.V., des Evangelischen Seniorenzentrums "Friedenshaus" der Lafim-Diakonie für Menschen im Alter sowie der Residenz Rosenstadt der Volkssolidarität/VS Spree-Neiße Sozialdienste gGmbH am Donnerstag übergeben werden, sind Ausdruck der Solidarität. Damit soll

Unbekümmertheit und ein wenig Leichtigkeit und Freude in die Häuser gebracht werden.

Die rgermeisterin Simone Taubenek bedankt sich ausdrücklich r das tolle Engagement in diesen schwierigen Zeiten und hat einen persönlichen Brief für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner beigelegt. Koordiniert wurden die vielen Aktivitäten durch das Team Forster Zusammenhalt im Rathaus.

 

Von Herrn Staudacher wurde auf das Osterwochenende verwiesen, die Familien sollten die zahlenmäßigen Vorgaben einhalten.

Die Stadt ist verpflichtet, Verstöße aufzunehmen und weiterzuleiten.

 

Herr Kostrewa fragte nach dem Stand der Auszahlung der Soforthilfen. Frau Taubenek bemerkte darauf, dass bisher keine Info von der ILB vorliegt.

Herr Staudacher ergänzte, dass 60 000 Anträge bei der ILB eingegangen sind und davon werden ca. 2000 täglich bearbeitet.

 

Herr Engwicht bat, in der Verwaltung die Kurzarbeit zu prüfen. Herr Zuber berichtete, dass Kurzarbeit r den öffentlichen Dienst ausgeschlossen ist.

 

Herr Dr. Jaehn kritisierte die Arbeit des Landkreises bzw. die Arbeit des Amtsarztes.

Es fehlen Medikamente, Schutzange etc.

 

Frau Taubenek informierte, dass die Saisoneröffnung am 1. Mai bzw. die Babyrosenaktion entfällt. Der Rosengartenbesuch ist allerdings möglich. Vom 01. Mai bis 15. Mai entfällt der Eintrittspreis.

Die Rosengartenfesttage im Juni werden voraussichtlich ebenfalls nicht stattfinden. Derzeit gibt es noch keine Entscheidung der Bundesregierung.

Das Freibad hingegen wird geöffnet sein.

Herr Paeschke bemerkte, dass die Entscheidung der Bundesregierung abgewartet werden soll, um wirtschaftliche Verluste einzudämmen. Seiner Meinung nach sollten Veranstaltungen mit geringerer Teilnehmenzahl geplant werden.

Herr Horn ergänzte, dass alle Vertragsabschlüsse mit der Coronaklausel geschlossen werden sollen. Auch Herr Staudacher vertrat diese Meinung.

Frau Taubenek kann sich vorstellen, ein Fest für die Forster je nach Lage im Herbst zu organisieren.

 

Weiter wurde nach der Finanzierung der Betreuung der Kinder gefragt.

Von der Verwaltung kam die Auskunft, dass für alle Kinder, die nicht in der Notbetreuung sind, gestaffelt nach Alter eine monatliche Pauschale vom Landkreis an die Stadt überwiesen wird. Dabei findet die „Richtlinie Kita-/Elternbeitrag Corona“ Anwendung.