Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Information zur aktuellen Situation Ordnung und Sicherheit  

 
 
5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 25.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:20
Raum: Sitzungsraum L203
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Herr Handreck informierte kurz zur aktuellen Situation im Fachbereich Ordnung und Sicherheit und übergab danach an die anwesenden Außendienstmitarbeiter.

Herr Haufe berichtete über die tägliche Arbeit der Außendienstmitarbeiter in Bezug auf die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten (z.B. Umsetzung Alkoholverbot) und die aktuelle Eindämmungsverordnung Covid 19. Herr Haufe informierte, dass nach seiner subjektiven Wahrnehmung der Konsum von Drogen in der Stadt Forst (Lausitz) zugenommen hat und die körperliche Hemmschwelle der Bürger damit und in Kombination mit Alkohol gesunken ist. Er lobte in diesem Zusammenhang die stets gute Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei.

 

Herr Stenzel sprach die Parksituation an der Grundschule Keune und einen Bürger in der C.-A.-Groeschke-Str. der andere Anwohner beleidigt und terrorisiert, an. Dazu antwortete Frau Koal, dass sie das Problem an den Grundschulen mit aufnimmt. Da nach Pfingsten der Einsatz der Mitarbeiter wieder in Früh- und Spätschicht erfolgt, werden Sie das Parkproblem direkt vor Ort mit den Bürgern besprechen und auf das Fehlverhalten hinweisen.

Das Problem mit dem Anwohner in der C.-A.-Groeschke-Straße gehört in die Zuständigkeit der Polizei.

 

Herr Hörner fragt, wie die Amtshilfe für den Landkreis Spree-Neiße zu den Eindämmungsverordnungen Covid 19 kompensiert wird? Dazu antwortete Herr Handreck, dass es finanziell keine Unterstützung gibt und auch ein Feedback zur Ahndung der weitergeleiteten Verstöße bisher nicht vorliegt.

 

Herr Finkenstaedt kritisierte auch die Parksituation an der Grundschule Nordstadt, speziell zum Unterrichtsbeginn.

 

Herr Kruse chte wissen, wo sich aktuell die Problemschwerpunkte in der Stadt Forst (Lausitz) befinden? Dazu antwortete Herr Haufe, dass es im Moment der Bereich am Mühlgraben und am Wochenende (Sonntag) der Bahnhof ist.

 

Herr Kruse fragte wie es zu den Diebstählen von Antiquitäten auf dem Friedhof kommen konnte? Dazu antwortete Herr Handreck, dass die Zugänge zum Friedhof in der Nacht verschlossen sind und darüber kein Zugang möglich ist.

Das Unternehmen FL-Feuerbestattungen arbeitet im Schichtdienst. Wie dieser Bereich konkret spät abends verschlossen wird, kann nur mit dem Geschäftsführer abgestimmt werden.

 

Herr Horn bittet die Anwesenden darum, alle Straftaten zur Anzeige zu bringen, damit auch von der Landesbehörde der Polizei erkannt wird, dass eine stärkere Polizeipräsenz ggf. in Forst notwendig ist.

 

Herr Horn fragt nach der aktuellen Situation auf den Spielplätzen der Stadt. Dazu beantwortete Frau Koal, dass alle Spielplätze wieder offen sind.