Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Die Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder des HWA form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung des HWA wurden form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit die Vorsitzende und 9 Mitglieder des Ausschusses anwesend.

Der Haupt- und Wirtschaftsauschuss ist somit beschlussfähig.

Frau Taubenek verwies auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, indem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.