Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Herr Kostrewa bemerkte, dass er die Vorsitzende rein menschlich sehr schätzt.

In der heutigen Sitzung ist ihm allerdings aufgefallen, dass er Zweifel an der Objektivität und an der Gleichmäßigkeit des Eingreifens wahrgenommen hat. Ihm ist aufgefallen, dass die Vorsitzende bei einigen Personen, auch wenn sie nur einen Halbsatz gesagt haben, sofort dazwischen geredet hat. So etwas kann nicht akzeptiert werden.

Er richtete folgende Frage an die Vorsitzende:

Sind Sie selbst der Überzeugung, dass Sie noch in der Lage sind bei diesem Thema objektiv die Sitzungsleitung zu führen?

Die Antwort von Frau Reuter:

„Ja, weil ich mich aufgrund der Emotionalität der Debatte ganz bewusst zurückgezogen habe und meine Neutralität ganz vorangestellt habe.“

Herr Paeschke nahm gemäß § 13 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) von seinem Recht Gebrauch und gab folgenden persönliche Erklärung ab:

„Ich habe die letzten Tage, seit dem wir dieses Thema hier diskutieren und seit dem wir auch diese sachbezogene Zusammenarbeit mit den 3 Fraktionen zu diesem Thema hatten immer gedacht, dass wir uns auf kommunaler Ebene in der Stadtverordnetenversammlung befinden, denn wir behandeln hier ein städtisches Problem.

Inzwischen haben wir, der RBB steht ja nicht umsonst hier, er steht ja nicht hier weil wir über ein städtisches Objekt reden, sondern es geht ihm darum zu beweisen, dass hier Linke und AfD zusammenarbeiten oder ähnliches.

Das ist eine Situation, die ich, einige Propagandisten haben sich hier geäußert, die das schon wieder hervorgehoben haben, und wir wissen wie das schon wieder nach Potsdam und ins Land getragen wird.

Inzwischen gibt es schon die 1. Schritte aus der Links-Jugend, die schon meinen Parteiausschluss fordern. Also ich bin auf einem guten Weg mittlere Berühmtheit zu erlangen, die ich nie haben wollte. Und ich finde es erschreckend, dass wir nicht mehr in der Lage sind, über inhaltliche Sachen vernünftig zu streiten, sondern versuchen überall die politische Keule zu schwingen.

Ich war der 1. gewesen, der sich klar geäußert hat, wenn es darum ging, das andere sich tendenziell, national oder anderweitig geäußert haben. Ich findes es unerhört und schlimm, wenn man versucht, auf diese Art und Weise eine Sachentscheidung zu einem Politikum zu machen, bei dem man am Ende nur Leute schädigt.

Ich bedanke mich herzlich bei denen, die das alles verursacht haben.“