Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Paeschke berichtete, dass die Fraktion Die Linke. eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Tarifentwicklung und Zukunftssicherung der Lausitzklinik Forst“ eingebracht hat. Diese ist für die SVV vorgesehen. Herr Paeschke hielt es aber für sinnvoll, die Vorlage in der heutigen Sitzung anzudiskutieren und bat um Aufnahme in die Tagesordnung.

Abstimmung zum Antrag: 1/5/4, die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung wurde abgelehnt.

Herr Kostrewa bemerkte, dass auch seine Fraktion zum Thema Krankenhausfinanzierung und Teilbindung der Lausitzklinik Forst eine Beschlussvorlage zur SVV eingebracht hat.

Nach kurzer Diskussion zur Dringlichkeit entscheid Frau Taubenek, dass beide Vorlagen auf die Tagesordnung der Sitzung der SVV am 19.06.2020 gesetzt werden. Zusätzlich wurde der Geschäftsführer der Lausitzklinik Forst, Herr Schmidt, eingeladen, der seine Teilnahme bereits zusagte.  

Abstimmungsergebnis zur vorgelegten Tagesordnung: 10/0/0, einstimmig angenommen