Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Daniela Reuter stellt fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) form- und fristgemäß eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung wurden form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit die Bürgermeisterin sowie 27 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Frau Reuter verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.