Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Engwicht stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 34 und 35 zu tauschen.

Herr Engwicht verweist auf die Vorlage „Schule zu Hause“, diese wurde mit den Unterlagen verschickt, steht jetzt aber nicht auf der Tagesordnung. Die Begründung ist Folgende: Im Vortrag von Herrn Zuber im Hauptausschuss wurde schon alle Fragen sehr gut beantwortet und deshalb verzichtet die Fraktion auf eine weitere Diskussion in der Stadtverordnetenversammmlung, sie sieht die Stadt auf einem guten Weg und wird die Zusammenarbeit fortführen.

Herr Kostrewa stellt 2 Anträge zur Tagesordnung. Als erstes beantragt er, die Tagesordnungspunkte 20 und 21 gemeinsam unter einem Punkt zu behandeln.

Er beantragt weiterhin, die Tagesordnungspunkte 17 und 19 heute von der Tagesordnung abzusetzen, weil eine Beschlussfassung der Beanstandung durch die Bürgermeisterin zuwider laufen würde und es ist deshalb nicht zweckdienlich sei, diese zu behandeln.

Zum TOP 18 hat es gestern im Bauausschuss eine Verständigung gegeben, das kann dann später besprochen werden.

Herr Paeschke bemerkt, dass die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 17 und 18 Fraktionsvorlagen seien und deshalb nur die Einreicher diese zurückziehen können.

Frau Reuter lässt über den Antrag von Herrn Engwicht, die Punkte 34 und 35 zu tauschen abstimmen.

Abstimmung: 25/1/1 – angenommen

Frau Reuter stellt fest, dass es sich bei dem Antrag von Herrn Kostrewa die Punkte 17 und 19 von der Tagesordnung abzusetzen, um Vorlagen der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ handelt und deshalb die Fraktion darüber entscheiden muss.

Herr Engwicht erklärt, dass die Vorlagen behandelt werden sollen und deshalb auf der Tagesordnung verbleiben.

Frau Reuter lässt über den Antrag von Herrn Kostrewa, die Punkte 20 und 21 zusammen zu behandeln, abstimmen, nachdem Herr Paeschke als Einreicher der Vorlage zu TOP 20 seine Zustimmung erteilt hat.

Abstimmung: 28/0/0

Abstimmungsergebnis zur geänderten Tagesordnung: 22/2/3 – mit Mehrheit angenommen