Auszug - Bekanntmachungen  

Frau Reuter gibt bekannt, dass Frau Doris Dreßler am 17.06.2020 schriftlich ihren Austritt aus der Fraktion „Die Linke“ erklärt hat und in der Stadtverordnetenversammlung als fraktionslose Stadtverordnete weiterarbeiten wird.

Ob das, und wenn ja welche, Auswirkungen dies auf die Sitzverteilungen in den Ausschüssen hat, wird in der nächsten Woche im Stadtverordnetenbüro festgestellt.

Frau Reuter informiert, dass die Bürgermeisterin den Beschluss vom 27.05.2020 erneut beanstandet hat, sie hat dies innerhalb der 14-Tages-Frist getan, damit hat die Beanstandung aufschiebende Wirkung. Die Begründung liegt bei der Kommunalaufsicht – dem Landkreis Spree-Neiße – vor.

Herr Paeschke gibt bekannt: Ausschussbesetzung der Fraktion -  für den Ausschuss Bildung, Soziales und Sport wird Kai Grund als ordentliches Mitglied benannt; aus dem Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit scheidet Kai Grund aus, dafür wird Ingo Paeschke Mitglied des Ausschusses.