Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Paeschke sowie Herr Kostrewa erläutern jeweils die Beweggründe zum Einbringen ihrer Vorlagen.
Frau Reuter bittet um Abstimmung, ob die Abstimmung zur Erteilung des Rederechts von Herrn Schmidt und Herrn Franke nacheinander oder gemeinsam erfolgen soll.
Herr Kostrewa schlägt vor, dass darüber abgestimmt wird, beiden – also Herrn Schmidt und Herrn Franke – das Rederecht zu erteilen. Wenn das geschieht, wäre eine weitere Abstimmung nicht erforderlich.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung folgt dem Vorschlag von Herrn Kostrewa als weiterführendem Antrag und bittet um Abstimmung, ob beide Herren das Rederecht erhalten.
Abstimmung: 26/0/2
Frau Reuter erteilt dem Geschäftsführer der Lausitz Klinik Forst das Rederecht. Herr Schmidt hält einen Vortrag mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation.
Im Anschluss erhält der Gewerkschaftssekretär Herr Franke das Rederecht und hält einen Vortrag.
Es folgt eine Diskussion. Dabei plädiert u. a. Herr Kruse dafür, dass die Klinikleitung und die Gewerkschaft unter Einbeziehung des Betriebsrates die Tarifverhandlungen führen. Nur das ist für den Erhalt der Klinik sinnvoll.
Herr Bayer meint, dass die Stadt die Zusatzfinanzierung in ihrer Haushaltssituation auf keinen Fall mit beschließen kann. Wir befinden uns in der Haushaltssicherung.
Frage: Wie viele Krankenhäuser im Land Brandenburg sind überhaupt im TvÖD gebunden?
Herr Franke antwortet, dass sich von den landesweit 52 Krankenhäusern, 22 in kommunaler Trägerschaft befinden und davon 2 Krankenhäuser und weitere 2 zukünftig voll tarifgebunden sind, bei den anderen bestehen – ähnlich wie in der Lausitz Klinik – Haustarifverträge.
Herr Kostrewa ist nicht der Meinung, dass es zielführend wäre, über den SPD-Antrag heute abzustimmen. Er möchte die heutige Diskussion als Auftakt sehen für die anstehenden Verhandlungen. Dies wäre bei der Einreichung der Vorlage noch nicht ganz klar gewesen. Jetzt steht schon der erste Tarifverhandlungstermin fest. Wir könnten das Thema im IV. Quartal noch einmal aufgreifen, in den Hauptausschuss einbringen, haben dann vielleicht schon ein Zwischenergebnis und könnten mit allen Stadtverordneten gemeinsam etwas tun, was gut ist für unser Krankenhaus und die Beschäftigten.
Herr Dr. Jaehn warnt davor, mit Macht Tarife durchzusetzen, was zur Schließung von Krankenhäusern führen kann, das würden auch die Beschäftigten nicht wollen.
Herr Paeschke betont, dass wir die Verantwortung für die Mitarbeiter in der Klinik haben und die Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Es ist aber auch unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter vernünftig bezahlt werden. Wir wollen das Krankenhaus erhalten und perspektivisch auch die Tarifzahlung sichern. Das steht in beiden Vorlagen.
Herr Paeschke schließt sich dem Antrag von Herrn Kostrewa an, das Thema in den Hauptausschuss zu verweisen und sich dort intensiv mit der Materie befassen.
Herr Engwicht ist auch der Meinung, dass die Tarifparteien das miteinander aushandeln sollen.
Herr Kostrewa zieht den Antrag der SPD-Fraktion zurück. Auch Herr Paeschke zieht den Antrag der Fraktion Die Linke zurück.
Frau Reuter fasst zusammen, dass beide Fraktionen ihre Anträge zurückgezogen haben und auf das Thema im IV. Quartal 2020 zurückkommen. Sie bedankt sich herzlich bei Herrn Schmidt und Herrn Franke für die geleisteten Wortbeiträge.
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