Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Frau Zimpel stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden. Es sind 4 Stadtverordnete und 2 Sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist beschlussfähig. Sie verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.