Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Kostrewa wies auf die Beratungsfolge der Vorlage SVV/0160/2020 (TOP 6 der Nachtragstagesordnung) hin und äußerte den Wunsch, diese zu vertragen, um sie zunächst im Ausschuss für Planung zu behandeln, falls es noch fachliche Anregungen gibt. Die Vorlage wurde bereits im Ausschuss für Bauen und Vergabe kontrovers diskutiert. Dazu antwortete Frau Korittke, dass sie bereits im Vorfeld diese Beratungsfolge mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Planung, Herrn Gäbler, besprochen hat und er keine Probleme sah, die vorgesehene Beratungsfolge durchzuführen. Diese Beratungsfolge hat keine Auswirkungen, da der Grundsatzbeschluss endgültig in der Stadtverordnetenversammlung entschieden wird.

Herr Engwicht bat darum, den zusätzlichen TOP 11 in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen, da er Fragen dazu hat, die nicht öffentlich beraten werden können. Herr Kostrewa ist der Meinung, dass die Diskussion öffentlich geführt werden sollte. Er wurde gebeten, zu prüfen, welcher Ausschuss zuständig ist. Hauptgegenstand der Diskussion war im Ausschuss für Bauen und Vergabe die Gesamtfinanzierung.

Frau Korittke erklärte hierzu, dass die Vorlage im Punkt 1 die Genehmigungsplanung enthält mit der dazugehörigen Kostenberechnung. Dies ist eindeutig in der Zuständigkeitsordnung für die Bestätigung im Ausschuss für Bauen und Vergabe geregelt. Der Punkt 2 ist in der Zuständigkeitsordnung nicht eindeutig geregelt. Die Vergabe der Planungsleistungen ist mit einem stufenweisen Planungsvertrag erfolgt. Daher wurde der Punkt 2 im Ausschuss für Bauen und Vergabe zurückgezogen und in der Folge eine neue Beschlussvorlage zur Beauftragung der LPH 5 für den HWA vorbereitet.

Herr Engwicht möchte jedoch auf jeden Fall auch einen Teil der Vorlage im nichtöffentlichen Teil behandeln.

Herr Bayer schlug vor, den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung dann separat zur Abstimmung zu bringen und zunächst nur den öffentlichen Teil abstimmen zu lassen.

Herr Herzberg fragte an, ob die Entscheidung unbedingt im heutigen Ausschuss erfolgen muss. Dazu antwortete Frau Korittke, dass es sich um keine Vergabe handelt. Die Vergabe erfolgte bereits im HWA. Der Vertrag mit dem Planer wurde geschlossen und unterschrieben. Es ist eine stufenweise Beauftragung und in diesem HWA soll lediglich die LPH 5 – Ausführungsplanung bestätigt werden. Diese wird dringend benötigt, um die entsprechenden Planungskonkretisierungen auch ausführen zu können.

Herr Dr. Jaehn beantragte, den TOP „Grüne Mitte, TB 6“, der im Ausschuss für Bauen und Vergabe behandelt wurde, ebenfalls auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Dr. Jaehn:

Abstimmungsergebnis: 3/7/0, mehrstimmig abgelehnt

Abstimmung zur Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis: 8/2/0, mehrstimmig angenommen