Herr Paeschke stellte folgende Anfragen:
- Es sollte geprüft werden, inwieweit Sportvereine für die Nutzung der städtischen Sportstätten höhere Entgelte zahlen, um die Kosten decken zu können. Welche Möglichkeiten gibt es hier?
- Wann werden die Baumaßnahmen zur Sanierung der Toilettenanlage in der GS Keune beendet?
- Von Mitarbeitern des Betriebsamtes wurde am Kugelbrunnen am Max-Seydewitz-Platz gearbeitet. Er hat gesehen, dass dort braunes Wasser rauskommt, wahrscheinlich eisenhaltig. Damit ist die Kugel bereits in Mitleidenschaft gezogen und erheblich zerkratzt. Neben den technischen Arbeiten muss in diesem Bereich auch gekärchert werden. Er bittet um Prüfung und eine Antwort zur weiteren Verfahrensweise.
- Die Planung zum „Platz des Friedens“ wurde vor geraumer Zeit vorgestellt. Er erfragte hierzu den aktuellen Stand und wann mit der Umsetzung zu rechnen ist.
- Er wünscht eine vollständige Übersicht, wer welche Zuständigkeit im Rahmen der Brücke am Grenzstein 360 hat und welche rechtlichen Grundlagen bestehen. Er bat um Prüfung und Antwort.
Herr Handreck informierte darüber, dass der Haushalt aufgrund noch fehlender Eckdaten erst am 30.09.2020 eingebracht werden kann.
Herr Engwicht bat darum, nochmals vor der Grundschule Nordstadt die Tempobegrenzung auf 30 km/h zu prüfen, da es bei der Ausfahrt aus den Nebenstraßen, z. B. Alexanderstraße nicht eindeutig sichtbar ist.
Weiterhin wies Herr Engwicht darauf hin, dass es eine Satzung zur Ehrung verdienter Persönlichkeiten gibt, die noch auf der Gemeindeordnung basiert. Diese müsste überarbeitet werden.
Herr Engwicht informierte die Stadtverordneten darüber, dass es eine Vorlage für ein B-Planverfahren für das „Kinder- und Jugendzentrum am Wasserturm“ gibt, die in der SVV behandelt werden soll.
Herr Kostrewa forderte die Verwaltung auf, dass zukünftig die Vorlagen, wo Kosten angegeben werden, von der Kämmerei abgezeichnet werden. Wenn die Finanzierung für bestimmte Vorhabgen nicht vollständig gesichert ist, ist zwingend ein erklärender Satz in die Vorlage durch die Finanzverwaltung einzufügen. Es sollte ab sofort eine einheitliche Verfahrensweise geben.
Herr Herzberg übergab in der Sitzung nachfolgende Anfragen und bat um deren Beantwortung. Dabei wies er darauf hin, dass, sollten die Anfragen nicht korrekt formuliert sein die zuständigen Mitarbeiter bei ihm nachfragen.
- Straßenbau Grabenweg (SVV/0167/2020)
Entstehen im Zusammenhang mit dem Straßenbau Beiträge/Gebühren für die Anlieger, wenn ja, welche? Ist mit den Anliegern eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt worden?
- Bauleistungen (Interreg Va) im Rosengarten (SVV/0158/2020)
In der Beratung hat der Bau-/Vergabeausschuss die Gesamtbaumaßnahme im Wert von über 900 TEUR freigegeben. Eine weiterführende Beratung im HWA war/ist nicht vorgesehen, dies stellt aus meiner Sicht ein Novum dar, der Bauausschuss ist ein beratender Ausschuss, beschlossen werden Vorlage mit finanziellen Auswirkungen im HWA bzw. der SVV. Ich wünsche zu diesem Sachverhalt eine ausführliche, prüffähig belastbare Antwort.
- Die Aufgabe des RPA ist in der Kommunalverfassung definiert, weiterführende Aufgaben/Befugnisse sind sicherlich in der Stellenbeschreibung der Kommune dokumentiert. Eine umfassende Darstellung des Zuständigkeitsbereiches des RPA ist für die zukünftige Arbeit der Mitglieder der SVV hilfreich, ich bitte um eine entsprechende Stellenbeschreibung.
- Die Ausschreibung für die/den zukünftigen Mitarbeiter-/in im Abgeordnetenbüro ist mit entgangen, ich gehe davon aus, dass die Stelle demnächst neu besetzt wird oder schon ist. Auch in diesem Fall sollte den Abgeordneten eine klare Aufgabenbeschreibung mitgeteilt werden.
- Ich würde mich freuen, wenn Sie, Frau Taubenek, in Ihrem Bericht der nächsten SVV (04.09.2020) Zahlen über die Ausfinanzierung der „Grünen Mitte“ prinzipiell und für die Pflege (Bindefrist von 25 Jahren) benennen und für die Zukunft bereitstellen wollen.
Die Fragen & Antworten sind im Protokoll aufzunehmen. Danke.
Günter Herzberg
Stellvertreter der Vorsitzenden
der SVV Forst
Herr Dr. Jaehn kritisierite den Auftritt von Frau Groß, Leiterin Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße, in der letzten SVV aufgrund diverser Aussagen.
Herr Staudacher bat um Abstimmung mit dem Gewerbeverein, ob eventuell an dem geplanten verkaufsoffenen Wochenende am 3. und 4. Oktober 2020 ein kleines Event platziert werden könnte. Momentan ist nur das Mitternachtsshopping geplant.
Herr Dr. Jaehn verlässt um 19.25 Uhr die Sitzung.
