Auszug - Konzeption zur Weiterentwicklung des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) ab 01.01.2021  

Herr Zuber: Die Beschlussvorlage befindet sich heute in der ersten Beratungsfolge vor der Beschlussfassung am 30.10.2020 in der SVV. Die Konzeption zur Weiterentwicklung des EB KTM ab 01.01.2021 wurde bereits in der letzten Ausschusssitzung ausführlich vorgestellt und besprochen. Zum allseitigen Informationsstand erläutert er nochmals die bisherigen Zuständigkeiten für den Ostdeutschen Rosengarten sowie das Betriebsamt und stellt das jetzt entwickelte Modell vor. Das Team Rosengarten und die Mitarbeiter des Brandenburgischen Textilmuseums werden in den Eigenbetrieb integriert unter Leitung von Herrn Palm als Werkleiter. Das Auswahlverfahren für den neuen Teamleiter Rosengarten ist noch nicht abgeschlossen, das Team Museum wird unter Leitung von Herrn Dr. Klußmann geführt. Es gibt keine Erhöhung der Personalkosten. Zurzeit erfolgt die Finanzierung aus dem städtischen Haushalt, zukünftig aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes. Die finanziellen Aufwendungen halten sich in Grenzen, da keine Mehraufwendungen entstehen. Der in der Vergangenheit gezahlte finanzielle Zuschuss an das Museum verbleibt jetzt im Wirtschaftsplan. Das den Ausschussmitgliedern übersandte Beiblatt enthält die Korrekturen gegenüber dem im Werksausschuss am 11.08.2020 verteilten Konzeptentwurf (nur redaktionelle Änderungen).                     

Frau Schneider: Der Personalrat hat sich ausführlich mit der neuen Organisationsstruktur beschäftigt. In der Personalratssitzung am 16.09.2020 erläuterte Herr Palm die geplanten Änderungen. Der Personalrat hat seine Stellungnahme abgegeben und grundsätzlich keine Bedenken. Die Zuordnung des Teams Rosengarten und die Aufgabenbündelung werden als positiv eingeschätzt. Zur Übernahme der Mitarbeiter des Museumsvereins wurden Hinweise schriftlich übergeben. Am 29.09.2020 werden mit dem Museumsverein Eingruppierungssachverhalte besprochen, welche dann in Verbindung mit dem Tarifvertrag und den Vorstellungen der Verwaltung Thema der Personalratssitzung am 30.09.2020 sein werden.

Herr Kostrewa schätzt das Konzept mit der direkten Zuordnung des Rosengartens zum Eigenbetrieb als sinnvoll ein. Er erinnert an die Notwendigkeit der Änderung der Betriebssatzung. Laut Kommunalverfassung und Betriebssatzung müssen die entsprechenden Beschlüsse von der SVV gefasst werden. Welchen Zeitplan gibt es dafür? Wie Herr Zuber informierte, wird es keine Mehrkosten geben und der Wirtschaftsplan des nächsten Jahres keine wesentlichen Steigerungen enthalten. Sollten doch finanzielle Auswirkungen zu berücksichtigen sein, müssten diese im Finanzausschuss differenziert besprochen werden.

Herr Palm: Im Wirtschaftsplan 2021 sind keine Mehrkosten aufgrund der Strukturänderung bzw. Zuordnung der Mitarbeiter zu erwarten, sondern nur aus der Zuordnung des Museums (z. B. umzugsbedingte Aufwendungen und Kosten für Depot-Miete).   

Herr Zuber teilt mit, dass die Änderung der Betriebssatzung auf der Tagesordnung der SVV im Oktober oder Dezember sein wird.

Herr Palm ergänzt, dass auch ein SVV-Beschluss zum Thema Übernahme Mitgliedschaften des Museumsvereins, der im Museumsverband und Netzwerk Industriekultur Mitglied war, vorbereitet wird. Die fachliche Zuständigkeit wird dem Team Museum übertragen.

Frau Sonntag: Da keine Mehrkosten durch die Übernahme des Rosengartenpersonals entstehen, wird die Stelle Teamleiter Rosengarten intern mit vorhandenem Personal besetzt?

Herr Zuber: Diese Stelle war immer vorhanden, aber krankheitsbedingt mit einer jetzt nicht mehr vorhandenen Vertretung besetzt. Sie wurde ausgeschrieben und wird extern besetzt.

Herr Engwicht: Wird der Zuschuss für das Museum weiterhin eingeplant, z. B. für Projekte?

Herr Zuber: Der Museumsverein hat angezeigt, dass er in die Position eines Fördervereins übergeht. Somit kann keine pauschale, sondern nur eine projektbezogene Förderung erfolgen. Möglich ist die Beantragung von Fördermitteln für kulturtragende Vereine.

Frau Sonntag: Gibt es Veränderungen bei Leihgaben, die im Eigentum des Museumsvereins sind? Werden diese jetzt über den Förderverein abgedeckt oder müssen andere Lösungen gefunden werden? Ist der Verein zur Fortsetzung bereit?

Herr Palm: Das Thema fällt unter Inventarisierung/Bestandspflege und wird durch Frau Zuber und Herrn Dr. Klußmann bearbeitet.

Herr Zuber erläutert die verschiedenen Eigentumskonstellationen.

Herr Paeschke: Warum ist die Beschlussfassung auch im Haupt- und Wirtschaftsausschuss vorgesehen, obwohl der Werksausschuss ein beschließender Ausschuss ist?

Herr Zuber: In der Regel erfolgt die Beschlussfassung in der SVV, bestimmte Vorlagen sind auf Initiative des Kämmerers aber auch für den Haupt- und Wirtschaftsausschuss als vorbereitender und entscheidender Ausschuss für die SVV vorgesehen. Hier betrifft die Beschlussfassung nicht nur den Eigenbetrieb, sondern ist auch eine Position des städtischen Haushalts.

Herr Kostrewa meint, dass vor der Beschlussfassung zur Änderung der Betriebssatzung das Gesamtbetriebskonzept für das fertiggestellte Museum längerfristig betrachtet werden muss mit Aussagen zu Betriebs- und Personalkosten, Eintrittspreisen und zur Besucherkalkulation.

Herr Zuber: Der eigentliche Personalbestand wird sich nach jetziger Lage nicht ändern. Zu klären sind Kassierung und Aufsicht. Bis zur Museumseröffnung sind zwei bis drei Jahre Zeit. Das Konzept wird unabhängig von der zukünftigen Betreiberkonstellation erarbeitet und hat keine Auswirkungen auf die Änderung der Betriebssatzung.

Herr Paeschke zusammenfassend: Wird die Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2020 beschlossen, ist sie Grundlage für die Sicherheit der Mitarbeiter des Museums bzw. Museumsvereins. Alle anderen Fragen müssen im Nachgang geklärt werden. Er bittet um Abstimmung zur Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis: 6/0/0