Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Fortschreiben der Grundsatzentscheidung zur Weiterentwicklung des Schulstandortes Keune einschließlich Hortgebäude und Turnhalle (Beschluss vom 09.12.2016 (SVV/0371/2016)  

 
 
gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauen und Vergabe und des Ausschusses für Planung
TOP: Ö 16
Gremium: Ausschuss für Bauen und Vergabe Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 08.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:25   (öffentlich ab 18:30)
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz
SVV/0182/2020 Fortschreiben der Grundsatzentscheidung zur Weiterentwicklung des Schulstandortes Keune einschließlich Hortgebäude und Turnhalle (Beschluss vom 09.12.2016 (SVV/0371/2016)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Dr. Jens-Holger Wußmann
Federführend:Fraktion CDU/Grüne Bearbeiter/-in: Wolff, Josefine

Herr Bayer gab einleitend entsprechende Informationen zur Vorlage. Er wies darauf hin, dass dies als Grundsatzentscheidung für den Schulstandort Keune einschließlich Hort mit den entsprechenden Ausbaustandards und welche Flächen genutzt werden sollen, zu betrachten ist. Es soll die gesamte Grundstücksfläche einbezogen werden. Sie waren guter Hoffnung, dass es eine Kostengegenüberstellung zum Beschluss vom 04.09.2020 gibt. Diese liegt nicht vor. Dies ist eine wichtige Entscheidung für die gesamte Stadtentwicklung.

 

Herr Richter ergänzte die Ausführungen. Die Sanierung der jetzigen Grundschule wird mit 12,0 Mio EUR veranschlagt. Sie entspricht jedoch nicht dem aktuellen Standard. Bei laufendem Schulbetrieb ist eine Sanierung unzumutbar. Ein Neubau am alten Standort wird ausgeschlossen. Aus diesem Grund wird der Bau am neuen Standort in der Triebeler Straße favorisiert. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob eine Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet möglich ist, bevor eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird. Geplant ist eine einzügige Schule.

 

Herr Kostrewa schätzte ein, dass es wichtig ist, in dieser Angelegenheit schnellstmöglich „gel mit Köpfen“ zu machen. Er erinnert jedoch an den Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion, wonach zunächst ein Kostenvergleich für alle Varianten vorgelegt werden soll. Diese Zeit muss sein. Die Verwaltung soll diese Gegenüberstellung vorlegen, um zu Beginn der Maßnahme zu wissen, welche Kosten wo entstehen. Weiterhin ist für ihn wichtig zu wissen, welche Nachnutzungen es für das alte Gebäude in der Keuner Straße 100 dann geben kann. Herr Kostrewa fragte an, ob die Beschlussfassung aus vorgenannten Gründen verschoben werden kann, um der Verwaltung Gelegenheit zu geben, die entsprechende Zuarbeit zu leisten.

 

Herr Richter antwortete dazu, dass an dem Beschluss festgehalten wird. Bis zurchsten Stadtverordnetenversammlung sollte eine Aussage der unteren Naturschutzbehörde vorliegen, ob das Grundstück aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden kann. Auf dieser Grundlage kann dann eine Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Dr. Jaehn sprach die demografische Entwicklung und damit die rückläufigen Bevölkerungsprognosen an. Herr Herzberg ist der Meinung, dass nicht alles negativ gesehen werden kann. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um auch junge Familien wieder nach Forst (Lausitz) zu holen.

 

Herr Bayer kann die Bedenken von Herrn Dr. Jaehn nicht teilen. Für wichtige Vorhaben in der Stadt (z. B. Schwimmhalle, Brandenburgisches Textilmuseum, Stadion am Wasserturm usw.) wurden hohe Fördermittel ausgereicht. Dies ist das Ergebnis der guten Arbeit der Verwaltung und der ortsansässigen Politiker.

 

r Herrn Paeschke ist die entscheidende Frage, gibt es eine Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet? Welcherdermittel stehen in nächster Zeit zur Vergung? Herr Paeschke bevorzugt persönlich den Standort an der Triebeler Straße. Der Antrag bleibt aber weiter bestehen, dass die Beschlussfassung verschoben werden soll, bis die oben genannten Fragen geklärt sind.

 

Herrn Richter ist bewusst, dass die Voraussetzungen gegeben sein müssen.

 

Herr Kostrewa kann dieser Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Trotzdem sind sich alle einig, dass so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen werden muss.

 

Herr Bayer wies darauf hin, dass die Beschsse nicht in diesem Ausschuss gefasst werden, sondern lediglich eine Empfehlung abgegeben wird. Bis zur nächsten SVV könnten aber die offenen Fragen geklärt werden.

 

Herr Kostrewa empfahl, über die Vorlage heute nicht abzustimmen, sondern diese nur zur Kenntnis zu nehmen. Erst wenn alle Fakten geklärt sind, kann die Standortentscheidung getroffen werden.

 

Herr Engwicht findet den Standort an der Triebeler Straße ebenfalls gut. Er ist jedoch auch der Meinung, dass heute über die Vorlage nicht abgestimmt werden kann, da zunächst die offenen Fragen geklärt werden müssen. Wichtig für ihn ist eine breite Zustimmung. Auch Herr Gäbler schließt sich der Meinung von Herrn Engwicht und Herrn Kostrewa an, dass eine Abstimmung heute nicht vorgenommen werden kann.

 

 

 


Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt. Es wurde darüber beraten und zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, die noch offenen Fragen schnellstmöglich zu bearbeiten.